Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Auf Grund der Abwesenheit des Herrn Weitz, zur letzten Kreistagssitzung am 03.02.2010, auf der die Ergänzung zur Vorlage Nr. 428/63/2010 ausgegeben wurde, erhielt er diese erst mit den Kreisausschussunterlagen für den 03.03.2010. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Schreibens an die Fraktionen des Landtages zur Beratung und Beschlussfassung zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2010.

Hierzu merkte er an, dass er eine durch die SPD-Fraktion gestellte Forderung, das Vorranggebiet „Gesteinsabbau“ in ein Vorranggebiet „Landwirtschaft“ umzudeuten,  nicht wiederfindet.

 

Herr Bredthauer merkte an, dass auf Seite 1 Nr. 2 e) des Entwurfes des Schreibens an die Fraktionen des Landtages genau diese Forderung der SPD-Fraktion zu finden ist.

 

Herr Jackowicz erkundigte sich, ob eine Aufstellung der Winter-Straßenschäden existiert oder die Erstellung einer solchen angedacht ist und ob die Kosten, die auf den Landkreis zukommen abgeschätzt werden können.

 

Herr Weitz berichtete von der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung. Es ist dort angeregt worden, eine Aufstellung dieser Schäden zu fertigen. Ebenso soll eine Prioritätenlisten zur Beseitigung dieser Schäden erstellt werden.

Diese Liste soll dann den Kreistagsmitgliedern zur Kenntnis übergeben werden.

 

Herr Enkelmann hinterfragte, welche Gründe zur Ausgliederung des Bereiches „Hilfe in Besonderen Lebenslagen“ des Sozialamtes Oschersleben nach Wolmirstedt geführt haben und wie sich lange Wege zukünftig für die Bürger verhindern lassen.

 

Herr Webel gab zur Kenntnis, dass Frau Lüder, Amtsleiterin des Sozialamtes, die Entscheidung getroffen hat, diese Aufgaben zu konzentrieren. Im Bereich des ehemaligen Ohrekreises arbeiten zur Zeit 1368 ehrenamtliche Betreuer und nur 10 Berufsbetreuer, dagegen im alten Bördekreis, der Betreuungsverein, unter der Leitung des Herrn Sigusch, mit seinen zwölf Mitarbeiter, dazu kommen fünf Berufsbetreuer und 25 ehrenamtliche Betreuer.

Nunmehr sind  zwölf Mitarbeiter in Haldensleben und acht Mitarbeiter in Wolmirstedt mit der Bearbeitung der Angelegenheiten „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ betraut.

 

Frau Tiedge merkte an, dass man durch die Verlagerung nach Wolmirstedt, einer größeren Anzahl von Betreuern weitere Wege zumutet. Ihrer Meinung nach hätte man das Sozialamt in Oschersleben mit Personal verstärken können.

Weiterhin merkte sie an, dass durch den Kreistag des Landkreises Börde einstimmig entschieden wurde, dass der Standort Oschersleben nicht „ausgedünnt“ werden soll, sondern dass die Verwaltung in Oschersleben bleibt.

Sie bringt ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Bereich nach Wolmirstedt verlagert wurde und nicht nach Haldensleben. Dies wirft auch in der Oscherslebener Bevölkerung Fragen auf.

 

Herr Webel unterstützte die sachgerechte Entscheidung der Amtsleiterin des Sozialamtes. Für die Belange der Bürger und des Betreuungsvereines in Oschersleben wird nach wie vor eine Sprechstunde, dienstags von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr, vorgehalten.

 

Herr Ganzer merkte an, dass in einigen Gemeinden des Landkreis seit über einem dreiviertel Jahr Ortseingangsschilder fehlen. Hierdurch kommt es zu einer großen Verkehrsgefährdung. Ein Drängen auf Änderung seinerseits bei den zuständigen Behörden war bisher erfolglos.

Er bat den Landrat hier energischer einzuwirken.

 

Herr Webel brachte sein Verständnis zum Ausdruck. Er wird die Anfrage an den Eigenbetrieb für Straßenbau und -unterhaltung weiterleiten.

 

 

 

Herr Ganzer merkte an, dass in einigen Gemeinden des Landkreis seit über einem dreiviertel Jahr Ortseingangsschilder fehlen. Hierdurch kommt es zu einer großen Verkehrsgefährdung. Ein Drängen auf Änderung seinerseits bei den zuständigen Behörden war bisher erfolglos.

Er bat den Landrat hier energischer einzuwirken.