Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

 

Herr Webel gab zur Kenntnis, dass die veränderten Termine für den Kreistag und den Kreisausschuss vorliegen.

 

Herr Kluge gab die Information, dasa die Haushaltssatzung genehmigt wurde. Das Landesverwaltungsamt bestätigte die konsequente Haushaltsführung des Landkreis Börde. Außerdem seien im Moment keine Einschränkungen der finanziellen Leistungsfähigkeit  zu erwarten.

Das Landesverwaltungsamt verweist auf die Entwicklung der allg. Zuweisungen, insbesondere der Mehreinnahmen durch FAG im Vergleich zur Planungsgrundlage, der Mindereinnahmen durch die Bundesbeteiligung an Kosten und Unterkunft und der Mindereinnahmen aus der Investitionspauschale.

Unter Verweis auf die Beschlusslage im Kreistag und Aussagen der Verwaltung erfolgt keine Kreditaufnahme auf Grund der Mehreinnahmen. Des Weiteren erfolgt die Verwendung der freien Mittel mit dem Nachtragshaushalt für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt.

 

Herr Kluge bestätigt, dass der Beschluss zur Reduzierung der Hebesätze der Kreisumlage umgesetzt wird.

Weiterhin können beide Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe durchgeführt werden. Dies wurde vom Landesverwaltungsamt bestätigt.

 

Herr Webel stellt die Nichtöffentlichkeit her.