Auszug - Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes für das Land Sachsen-Anhalt 2010 - einschließlich Umweltbericht, gemäß § 3 b Landesplanungsgesetz hier: Stellungnahme des Landkreises  

Herr Dettmer bittet noch einmal Herrn Bredthauer um Erläuterungen zum Gesteinsabbau und zur Frage der Grundzentren.

 

Herr Bredthauer wünscht zunächst den Mitgliedern und Anwesenden alles Gute im Neuen Jahr sowie weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Weiter bestellt er herzliche Grüße vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Behrens und bemerkt, dass Herr Behrens Großvater eines kleinen Mädchens geworden ist. Dann gibt er Ausführungen zu den allgemeinen Bemerkungen zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes.

 

Der Landkreis hat nach der ersten Anhörungsrunde den Eindruck, dass die vom Landkreis Börde und den kreisangehörigen Gemeinden vorgebrachten wesentlichen Einwendungen, Bedenken und Anregungen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine ordnungsgemäße Abwägung der Anregungen und Bedenken stattgefunden hat.

 

Einige Landkreise sagen sich schon, wenn wir so behandelt werden geben wir keine Stellungnahme mehr ab.

 

Weiter geht Herr Bredthauer stichwortartig auf nachfolgende Eckpunkte ein:

 

-          überregionale Verbindungsachse Magdeburg – Wolfsburg,

-          Vorgaben für die Festlegung von Grundzentren,

-          Beibehaltung der Funktion „Grundzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums“ für die Städte Wanzleben und Wolmirstedt,

-          Vorrangstandort mit übergeordneter strategischer Bedeutung für neue Industrieansiedlungen der Bereiche Magdeburg Sülzetal, Osterweddingen – Langenweddingen – Wanzleben,

-          Vorrangstandort für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen Barleben, Niedere Börde, Wolmirstedt (Technologiepark Ostfalen),

-          Vorranggebiet Natur und Landschaft im Bereich des Naturschutzgebietes „Rogätzer Hang“,

-          Vorranggebiet Wassergewinnung im Bereich Drömling,

-          Vorranggebiet Restwälder im Nördlichen Harzvorland,

-          Vorranggebietes „Restwälder im Bereich  Hohen Holz ergänzt durch das  Saure Holz,

-          Ausweisung des Vorranggebietes Magdeburger Börde

-          Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines Ökologischen Verbundsystems (landesplanerische Berücksichtigung des Grünen Bandes),

 

Herr Bredthauer geht auf die Ausweisung des Vorranggebietes zur Rohstoffgewinnung, das sich vom Nördl. Irxleben bis fast an die südl. Grenze des Drömlings erstrecken soll, ein.

Der Landkreis hält diese Ausweisung nach wie vor für nicht gerechtfertigt, unverhältnismäßig und damit ungeeignet. Diese Ausweisung des Vorranggebietes Rohstoffgewinnung wird damit begründet, dass man Vorsorge treffen will für künftige Ansprüche an die Gewinnung von Rohstoffen. Der Landkreis meint, dass mit den 4 eröffneten Tagebauen für die Dauer von mindestens 50 Jahren der Bedarf gedeckt wird und für 50 Jahre kein Landesentwicklungsplan erstellt wird.

 

Der Landkreis hat nach wie vor die Hoffnung, dass in einer 3. Runde den Bedenken und den Anregungen des Landeskreises und der vielen kreisangehörigen Gemeinden Rechnung getragen wird. Der Landkreis meint, dass sich in wesentlichen Punkten, insbesondere im Bereich der Rohstoffgewinnung vielleicht doch die Bedenken des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden durchsetzen werden.

 

Herr Dettmer bat Herrn Bredthauer kurz auf die Beratung des Arbeitskreises LEP vom 15.12.2009 einzugehen.

 

Herr Bredthauer erklärt, dass in der letzten Beratung am 15.12.2009 der Arbeitskreis LEP das Grundgerüst der Stellungnahme des Landkreises Börde im Einzelnen noch einmal vorgestellt hat. Die Stellungnahme hat dann so die Zustimmung gefunden.

 

Herr Zahn bemerkt, dass in der ersten Runde doch sehr intensiv in den Fraktionen, in den Ausschüssen und den Kreistag über den LEP diskutiert und relativ viel Zeit investiert wurde.

Dass in die Vorlage so wenig eingearbeitet worden ist, wie von Herrn Bredthauer zu hören war, kann er nicht verstehen. Der Landkreis muss jetzt einfach mal Druck aufbauen auf Grund der pol. Mitbestimmung. Der politische Wille unseres Landkreises muss gegenüber den übergeordneten Institutionen auch Berücksichtigung finden.

 

Herr Bredthauer meint, dass im Moment nicht mehr getan werden kann, als die Stellungnahme so zu bestätigen. In einigen Landtagsfraktionen haben auch Anhörungen stattgefunden. Er selbst ist am 4.2.2010 zur SPD Landtagsfraktion eingeladen.

 

Auch Frau Engelbrecht kann es nicht verstehen, z. Bsp. am Punkt der Grundzentren, dass die Verwaltung ohne rechtl. und gesetzl. Rückendeckung einfach so den pol. Willen der Landkreise ignoriert.

 

Herr Dettmer stimmt Frau Engelbrecht zu und ist daher der Meinung, dass dies in der Stellungnahme noch mehr zum Ausdruck kommen soll. Er plädiert dafür im Ausschuss oder in den Fraktionen einen Antrag zu stellen, um zum Beispiel den Landtag aufzufordern hier noch einmal mit Nachdruck die Position des LK Börde zu verfolgen.

 

Herr Zahn ist der Meinung, dass es mit dem Schreiben an das Ministerium nicht ausreicht, sondern der öffentliche Druck aufgebaut werden muss.

 

Da kurzfristig kein Beschluss mehr herbeizuführen ist, plädiert Herr Dettmer dafür, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss dem Kreistag vorschlägt, diese Stellungnahme allen Abgeordneten des Landtages mit der Bitte, dass zu berücksichtigen, schickt.

 

Frau Engelbrecht fragt, ob mit den Stellungnahmen der anderen Landkreisen auch so umgegangen wird oder es nur mit unserem Landkreis so ist.

 

Herr Bredthauer meint, dass es durchgängig geschieht.

 

Herr Dettmer meint, dass noch zum Kreistag Vorschläge gemacht werden können und stellt die Vorlage mit der Ergänzung, dass der Umweltausschuss den Kreistag vorschlägt, dass die Stellungnahme, wenn sie verabschiedet ist, allen Landtagsabgeordneten mit der Bitte unser Anliegen zu unterstützen, zugestellt wird.

 

Herr Bredthauer macht noch den Vorschlag, dass der Landkreis sich in diesem Beschluss noch einmal ausdrücklich auf das so genannte Gegenstromprinzip bezieht.

 

Herr Dettmer unterstützt dies.

 

Die Vorlage ist mit der Ergänzung, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss dem Kreistag empfiehlt, die Fraktionen des Landtages in einem gesonderten Anschreiben über die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme zu unterrichten und um Berücksichtigung des Gegenstromprinzips sowie um nachvollziehbare Darlegung der Abwägungsentscheidungen mit Begründungen zu bitten, zur Weitergabe an den Kreistag einstimmig angenommen.