Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/GRÜNE "Gen-Anbau freie Region Landkreis Börde"  

Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE „Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises Börde im Verein InnoPlanta“

Herr Bredthauer erklärte, dass sich im letzten Kreisausschuss mit Zustimmung von Frau Tiedge darauf geeinigt wurde, den Antrag im Zusammenhang mit der Darstellung der Mitgliedschaftssituation des Landkreises in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu thematisieren.

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90/GRÜNE Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis „Gen-Anbau freie Region Landkreis Börde“

Herr Zeymer erläuterte den Antrag seiner Fraktion:

Zur Erarbeitung des Antrages gab es Diskussionen mit Für und Wider, mehrfache Beratungen in den Ausschüssen, Besichtigungen und Untersuchungen. Der Antrag wird umformuliert in „Gentechnik freie Region Landkreis Börde“. Mittlerweile gibt es 108 Gentechnik freie Regionen in Deutschland. Auf einige gentechnische Produkte, z. B. Insulin, kann nicht verzichtet werden.

Für den Landkreis Börde ist die Landwirtschaft sehr wichtig. Diese ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Konzerne der Agro-Gentechnik schaffen Abhängigkeiten. In einigen Regionen der Erde gibt es keine Nahrungsmittelproduktion ohne gentechnisch veränderte Organismen. Dies sollte zu denken geben.

Die Gefahren der Gentechnik sind nicht überschaubar.

Der Großteil der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Produkte ab. Viele Landwirte wollen aufgrund damit auftretender Absatzschwierigkeiten auf Gentechnik verzichten.

Es gibt eine ausreichende Auswahl an Produkten, so dass konventionell produziert werden kann. So lange diese nicht ausreichend erforschten Risiken vorliegen, ist es nicht notwendig, diese Versuche zu machen. Wenn 10 % gentechnisch veränderte Organismen in einer Region angebaut werden, werden durch Auskreuzen auch alle anderen Produkte gentechnisch verändert. Dies ist irreparabel. Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft soll darauf verzichtet werden.

Herr Keindorff empfindet den Antrag als innovations-, wirtschafts- und landwirtschaftsfeindlich. Dies vernichtet Arbeitsplätze und verhindert die Wettbewerbsfähigkeit. Weiterhin liege die Zuständigkeit, über den Antrag abzustimmen, nicht beim Landkreis. Dass es Risiken gibt, sei ihm bewusst und diese müssen beachtet werden. Daher sind Züchtungen weiterzuführen und zu untersuchen. Auch Eile sei geboten.

Herr Schmidt wies darauf hin, dass dieses Thema die Menschen polarisiere. Die grüne Gentechnik geht ihren Weg, Deutschland hat hierbei nur eine unbedeutende Rolle. Die Region ist ein agrarischer Wissenschaftsstandort, welcher auch für die Zukunft erhalten bleiben muss. Die Gesamtsituation ist differenzierter zu betrachten als es in dem Antrag erfolgt ist. In der Bevölkerung muss mehr Akzeptanz durch Aufklärung erfolgen. Üpplingen ist ein positives Beispiel. Ein Verzicht auf grüne Gentechnik ist in Anbetracht der weltweiten Probleme nicht möglich.

Auch er erklärte, der Landkreis sei für die Abstimmung über diesen Antrag nicht zuständig.

Frau Wolff hielt das plakative Für und Wider ihrer Vorredner für veraltet und für die Situation nicht angemessen. Die Zuständigkeit liegt sehr wohl beim Kreistag, schließlich leben alle im Landkreis und die Börde ist ureigenes Interesse. Daher sollte darüber auch hier diskutiert werden. Die Begründung bzgl. der Hungersnöte sind überholt. Der Kreistag kann zwar keine Gentechnik freie Region beschließen, jedoch ein politisches Signal in die Landwirtschaft geben. Aufgrund des Gentechnikgesetzes ist dies auf freiwilliger Basis möglich und wird auch von den Landwirten genutzt. Auch die EU möchte Rechtssicherheit für ihre Mitgliedsstaaten schaffen.

Weiterhin ist die grüne Gentechnik differenziert von der roten und weißen Gentechnik zu betrachten, da es kein in sich abgeschlossenes System ist und daher die biologische Vielfalt stark gefährdet ist. Gentechnisch verändertes Saatgut ist nicht reproduzierbar, muss stets wieder neu gekauft werden und schafft Preisabhängigkeiten. Frau Wolff appellierte, hier Vorsicht walten zu lassen bis die Folgen besser erforscht sind.

Frau Brakebusch erklärte, dass dieser Antrag die moderne Forschung hemmt und wies Argumente von Frau Wolff zurück. Zwar ist die Gentechnik noch nicht ausgereift und es hat noch mehr Aufklärung zu erfolgen, jedoch muss sich für den Fortschritt damit befasst werden, so dass Deutschland in der Forschung weit vorn ist.

Herr von Bodenhausen wies die Verlegung der Gentechnik in andere Regionen als nicht sinnvoll und innovationsfremd zurück. Kritik an der transgenen Gentechnik ist für ihn nachvollziehbar, jedoch nicht an der zisgenen, also der artgleichen, Gentechnik. Hier kann noch weiter geforscht werden. Stellung nehmend zu dem Argument, verändertes Saatgut müsse stets neu gekauft werden, erklärte er, dass auch Hybridsaatgut nicht vermehrt werden kann. Es soll weiterhin kontrovers diskutiert, jedoch nicht die Forschung in andere Regionen verschoben werden. Die Firmen im Landkreis sollten dabei begleitet werden.

Herr Zeymer wies nochmals darauf hin, dass bei dem Gebrauch genetisch veränderter Organismen keine Wahl besteht, sondern auch der Nachbar unmittelbar betroffen ist. Daher sollten mehr Gentechnik freie Regionen entstehen.

Er will mit seinem Antrag die Gentechnik nicht komplett verbieten, viel mehr ist dies als Appell zu verstehen, dass der Landkreis dafür werben solle.

Herr Schindler unterstützte die Aussage von Herrn Zeymer, dass dies lediglich ein Appell sein soll, um ein Zeichen zu setzen, der auch nur auf fünf Jahre begrenzt ist. Es sollten auch nachfolgende Generationen bedacht werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              9

Ablehnung:              26

Enthaltung:              7

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

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Herr Zahn bat die Verwaltung um Beantwortung der von Herrn Dettmer und Herrn Schindler im letzten Kreistag eingereichten Fragen.

Eine Prüfung der Verwaltung wird erfolgen.

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Frau Wolff wiederholte ihre Frage aus dem letzten Kreistag, ob seitens der Leitung des Sana-Ohre-Klinikums zur Nachnutzung des Krankenhauses Wolmirstedt Stellung genommen werden kann.

Frau Herzig informierte aus der Sitzung des Arbeitskreises „Krankenhausversorgung“, bei der ein Vertreter der Geschäftsleitung anwesend war. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung muss einmal jährlich gegenüber dem Landkreis ein Bericht über die Entwicklung des Klinikums erfolgen. Der Vertreter der Geschäftsleitung stellte dar, dass vorgesehen sei, in Wolmirstedt ein ärztliches Versorgungszentrum bzw. ein Pflegeheim für Dimenzkranke einzurichten. Allerdings gibt es auch Schwierigkeiten in der Finanzierung sowie in der Gewinnung von Ärzten, so dass konkrete Festlegungen noch nicht zu treffen sind. Frau Herzig wird die Mitglieder des Kreistages über zukünftige Ergebnisse unterrichten.

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Herr Schindler kritisierte Aussagen von Herrn Landrat Webel in seiner Neujahrsansprache im Generalanzeiger bzgl. der Müllgebühren. So sei die Behauptung, die Überschüsse wurden von den Nordbürgern erwirtschaftet, nicht richtig, da diese aus Müllimporten stammen. Auch die Aussage, gleiche Gebühren in Nord und Süd zu haben, sei Täuschung des Kreistages und der Bürger. Würde die Summe von 7,5 Millionen Euro in die gesamte Gebührenkalkulation einfließen, wären die Gebühren in den nächsten drei Jahren um 25 % geringer.

Der Kreistagsvorsitzende wandte ein, dass unter diesem Tagesordnungspunkt keine politische Diskussion zu führen ist und forderte Herrn Schindler auf, eine konkrete Anfrage bzw. Anregung zu formulieren.

Daraufhin äußerte Herr Schindler die Anregung gegenüber Herrn Landrat Webel, die pauschale Auszahlung der 7,5 Millionen Euro bis zur Klärung der offenen Fragen auszusetzen.

Der Kreistagsvorsitzende fragte Herrn Landrat Webel, ob er sich hierzu äußern möchte. Herr Webel verneinte dies.