Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 

Der Vorsitzende des Kreistages gab den allgemeinen Hinweis, dass vor Antritt einer Dienstreise ein Dienstreiseantrag auszufüllen und an das Büro des Kreistages weiterzuleiten sei.

Mit Versand der Kreistagsunterlagen haben die Mitglieder einige leere Exemplare erhalten.

 

Herr Kanngießer regte an, die Zuwendungsrichtlinie zu überarbeiten und hinsichtlich der Dienstreisen zur Wahrnehmung der Aufgaben des Kreistages klarer abzugrenzen, so dass für die Fraktionen mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt wird.

Dies solle mit den Fraktionsvorsitzenden beraten werden.

 

Herr Bredthauer erwiderte, dass eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden stattfinden werde. Er schlug vor, dass die Zuwendungsrichtlinie über den 31.12.2009 hinaus gültig bliebe, bis ggf. in einer der nächsten Sitzungen des Kreistages ein neuer Beschluss gefasst wird. Abstimmungen diesbezüglich erfolgen zwischen den Dezernenten I und IV. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

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Herr Geisthardt fragte nach, warum im 2. Entwurf des LEP in Wegenstedt gegen den Willen der Bürger eine Windkraftanlage ausgewiesen sei.

Herr Bredthauer informierte, dass ein Arbeitskreis zur Beratung des LEP gebildet wurde und lud Herrn Geisthardt zu dessen nächsten Sitzung ein. Das Thema der Windkraftanlagen ist im regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg geregelt.

 

Des Weiteren bat Herr Geisthardt um eine Information der Verwaltung zur Vorstellung des Landkreises bzgl. der Ausweitung bzw. Begrenzung des Hartgesteinsabbaus.

Herr Bredthauer erklärte, dass eine geringfügige Änderung in der Kontur des Vorranggebietes, in der Fläche jedoch kaum eine Änderung eingetreten sei.

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Herr Dettmer erklärte im Auftrag von Deuregio, dass auf Ortstafeln eine zweisprachige Bezeichnung, d. h. zusätzlich noch in Plattdeutsch, möglich sei. Er bat die Verwaltung, sich bei dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr darüber zu informieren, an welchen Gesetzen eine Durchführung auf freiwilliger Ebene scheitert.

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Herr Keindorff stellte den Antrag, eine Information über die verwendeten Mittel für das Projekt „Osiris“ zur Verfügung zu stellen.

Es wird darüber im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sowie im Kreisausschuss informiert.

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Herr Zeymer bat darum, die Broschüre „Geschichtsprojekt zu 20 Jahre Grenzöffnung“ allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Weiterhin bat Zeymer um Informationen seitens der Verwaltung bzgl. der geplanten Hähnchenmastanlage mit 350.000 Mastplätzen.

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Herr Weitz übergab der Verwaltung einen Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Verhinderung des weiteren Hartgesteinsabbaus im Landkreis Börde zur Einarbeitung in die Stellungnahme des Landkreises zum Landesentwicklungsplan.

 

Herr Bredthauer erklärte, dass am 31.12.2009 Termin zur Abgabe der Stellungnahme sei. Diese Stellungnahme wird fristgerecht eingereicht, jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages am 03.02.2010. Eine Beratung erfolgt im Kreisausschuss am 17.12.2009.

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Herr Landrat Webel begrüßte die Auszubildenden des 1. Ausbildungsjahres, welche an der heutigen Kreistagssitzung teilnahmen.

 

Des Weiteren bedankte er sich bei allen Beteiligten, die zu dem Gelingen der Aufstellung des Haushaltsplanes beigetragen haben.

Er wies auch daraufhin, dass aufgrund des neuen FAG ein Nachtragshaushalt erforderlich sein wird.