Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Positionierung des Kreistages bezüglich der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes in Sachsen-Anhalt  

 
 
13. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5.12 Beschluss:406/20/2009
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
406/DI/2009 Positionierung des Kreistages bezüglich der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes in Sachsen-Anhalt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Gorski, Ines
Den Mitgliedern des Kreistages lag zu dieser Vorlage ein Austauschblatt vor

 

Den Mitgliedern des Kreistages lag zu dieser Vorlage ein Austauschblatt vor.

 

Herr Dr. Zander bat um Konkretisierung einiger Formulierungen.

Der Dezernent I befürwortete dies und wird zur Vorlage Ergänzungen erarbeiten. (siehe Anlage zum Protokoll)

 

Herr Keindorff wies darauf hin, dass die Problematik der Rückstellungen der Finanzausgleichsumlage nicht nur die Gemeinde Barleben, sondern auch viele anderen Gemeinden betreffen wird und bekräftigte dahingehend die Bitte von Herrn Dr. Zander.

 

Der Beschluss über die Positionierung des Kreistages bzgl. des neuen FAG wird an den Landkreistag des Landes Sachsen-Anhalt weitergeleitet.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag bestätigte die Positionierung des Landkreises Börde bezüglich der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes in Sachsen-Anhalt und bittet die Fraktionen des Landtages um Beachtung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   43

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 406/20/2009 erhoben.