Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

 

 

Herr Landrat Webel berichtete über die Vorlagen in den Kreisausschüssen, die nicht an den Kreistag weiterzuleiten waren.

 

Im Kreisausschuss am 07.10.2009 wurden folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

 

• 369/20/2009

1.      Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2008

hier: Prüfung der haushaltsmäßigen Festsetzungen des Haushaltsjahres 2008 und der Haushaltsüberschreitungen (üpl. und apl. Ausgaben)

• 370/20/2009

2.      Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008

hier: Prüfung der Ergebnisse des Haushaltsjahres 2008 Feststellung des Ergebnisses Kassenmäßiger Abschluss

• 371/20/2009

3.      Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008

hier: Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen.

 

Beschlüsse wurden nicht gefasst.

 

 

Im Kreisausschuss am 28.10.2009 wurden folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

 

• 384/20/2009

Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Börde im III. Quartal 2009

• 389/38/2009

Brandschutzabschnitte ab 01.01.2010

• 377/20/2009

4.      Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 hier: Zweckbindung von Einnahmen, Rotabsetzungen, Übertragbarkeit von Ausgaben

• 378/20/2009

5.      Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008 hier: Vermögen, Rücklagen und Schulden des Haushaltsjahres 2008

• 379/20/2009

6.      Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008

hier: Vergaben nach VOL und VOB einschl. statistische Angaben

Erfassung von Gewährleistungseinbehalten.

 

Beschlüsse wurden nicht gefasst.

 

Im Kreisausschuss am 18.11.2009 wurde folgende Informationsvorlage zur Kenntnis genommen:

 

·         410/20/2009

Information über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde im 1. Halbjahr 2009 sowie im III. Quartal 2009.

 

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

·         405/50/2009

Überplanmäßige Ausgabe für den Bereich Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende i. H. v. 84.200 Euro

·         408/63/2009

Auftrag zur Erstellung von Internetseiten für drei Lokale Aktionsgruppen "Leader" im Landkreis Börde an die Schülerfirma am KJF-Gymnasium Wolmirstedt, „SPITworX webdesign“, vertreten durch die Vorsitzende im „Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde des Kurfürst-Joachim Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt“ (Förderverein)

·         409/38/2009

Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für den ergänzenden Katastrophenschutz aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (KP II) i. H. v. 600.000 Euro (Eigenanteil des Landkreises Börde: 12,5 %)

 

 

Der Bericht über die gefassten Beschlüsse in den Eigenbetrieben sowie im Jugendhilfeausschuss lag den Kreistagsmitgliedern schriftlich vor.

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Personelle Veränderungen

Frau Marion Scharf wurde mit Wirkung vom 01.11.2009, neben ihrer Tätigkeit im Bauordnungsamt, die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten übertragen.

Seit dem 01.10.2009 ist Herr Dr. Karl-Heinz Genz Amtsleiter des Veterinäramtes.

Herr Jürgen Till ist seit dem 01.11.2009 Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes.

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Die Mitglieder des Kreisausschusses betreffend, wies der Landrat darauf hin, dass aufgrund einer Tagung der regionalen Planungsgemeinschaft die Sitzung des nächsten Kreisausschusses anstatt am 16.12.2009 am 17.12.2009 um 16:00 Uhr in Klein Wanzleben stattfindet.

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Stellungnahme zum Medienbericht Gemeinschaftsunterkunft Harbke

Herr Webel wies als Behördenleiter Unterstellungen gegen die Mitarbeiter der Verwaltung zurück.

Herr Hoeft fasste den Sachverhalt zusammen. Aufgrund von Schimmelbildung informierte sich am 20.11.2009 der MDR bei der Sozialamtsleiterin. Ihr war nach damaligem Kenntnisstand nichts darüber bekannt, da auch schon das Gesundheitsamt vor Ort war und keine Schimmelbildung festgestellt werden konnte. Am 23.11.2009 besichtigten ein Fernsehteam des MDR, Herr Hoeft sowie Frau Lüder die Gemeinschaftsunterkunft. Dort wurde in zwei Räumen Schimmelbildung festgestellt. Diese wurden geräumt und der Betreiber der Einrichtung noch am Abend aufgefordert, den Schimmel zu beseitigen. Am nächsten Tag rief der MDR erneut im Sozialamt an, die Räumung der Zimmer sei nicht erfolgt, was sich auch bestätigte. Lt. Stellungnahme des Betreibers wollten die Familien erst am nächsten Tag ein anderes Zimmer beziehen. Inzwischen meldeten sich auch weitere Fernsehsender beim Landkreis.

Mittlerweile befinden sich die Kinder nicht mehr in den mit Schimmel befallenen Zimmern. Es ist geplant, die übrigen Familien in Wohnungen unterzubringen, was auch vom Innenminister, Herrn Hövelmann, begrüßt wird. Der Vertrag mit dem Betreiber wird geprüft.