Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

Sie weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplan aufgrund der Änderung der Kalkulation 2010 bis 2012 überarbeitet wurde. Bei ihren Erläuterungen geht sie im Einzelnen auf einige Eckpunkte der geänderten Zahlen aus der neuen Kalkulation ein.

Laut Kalkulation haben sich die Veränderungen auf den Wirtschaftsplan so ausgewirkt, das wir insgesamt bei der Abfallgebührenwirtschaft einen Jahresgewinn in Höhe von 906.600 € und Betrieb gewerblicher Art unverändert 1.100 € geplant haben.

 

Im Vermögenshaushalt und bei der Stellenübersicht hat sich nichts geändert, diese Zahlen wurden im letzten Betriebsausschuss ausführlich dargestellt und erläutert.

 

Der Finanzplan beinhaltet vorausschauend die Ergebnisse der nächsten fünf Jahre.

 

Frau Peters macht auf die Anlage 2.2 aufmerksam, in der die Entwicklung von Kostenunter-deckung dargestellt ist.

 

Herr Webel bemerkt, dass dem Eigenbetrieb unterstellt wird, dass kein Geld für die Rekulti-vierung der Deponien im Norden vorhanden sein sollen.

Er bittet Frau Peters, die Summe, die für die Rekultivierung der Deponien vorhanden ist, zu benennen, so dass diese Zahlen, die immer wieder im Raum stehen, nicht wieder bestritten oder angezweifelt werden können.

 

Frau Peters antwortet, dass die Rekultivierungsrückstellungen für die restlichen Rekultivie-rungsmaßnahmen nach unserer Schätzung reichlich vorhanden sind. Für die Deponien Haldensleben und Loitsche wurden 50 Jahre und für die Deponie Bösdorf 45 Jahre Nachsorgekosten eingeplant.

 

Herr Mühlsich stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 11.568.600 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 10.660.900 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 212.200 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2010 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   fünfzehn

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 398/2009/Abf erhoben.