Auszug - Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Abfallgebühren (Abfallgebührensatzung)  

Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

Sie macht darauf aufmerksam, das die Anmerkungen, die im letzten Betriebsausschuss von den Betriebsausschussmitgliedern gegeben wurden, befolgt und in die Satzung eingearbeitet wurden.

Neben neuen Gebührensätzen enthält der Satzungsentwurf neue bzw. geänderte Regelungen zur Rückerstattung der Kostenüberdeckung im Entsorgungsgebiet „Nord“ per 31.12.2008, Bestimmungen zum Gebührenpflichtigen, abgleitet aus der Vereinheitlichung der Abfallentsorgungssatzung und die Bestimmung zusätzlicher Leistungen für private Haushaltungen und Gewerbe und sonstige Einrichtungen im Rahmen der Grundgebühr, wie die Entsorgung von sperrigen Gartenabfällen im Rahmen der Bioabfallentsorgung, von schadstoffhaltigen Abfällen und Elektro- und Elektronikgeräten.

 

Der vorliegende Entwurf zur Abfallgebührensatzung ersetzt die bisher in den beiden Entsorgungsgebieten geltenden Abfallgebührensatzungen und soll daher im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft treten.

 

Herr Mühlisch stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand: 04.11.2009) beigefügte Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   dreizehn

Ablehnung:      eine

Enthaltung:      zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 396/2009/Abf erhoben.