Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Stellungnahme der Bürgerinitiative Morsleben aus Helmstedt gegen den Stilllegungsplan (Herr Fox)  

 
 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
Datum: Do, 12.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00
Raum: Informationszentrum des Endlagers Morsleben
Ort: 39343 Morsleben, Siedlung 110

Vertreter der Bürgerinitiative Morsleben wurden zu diesem TOP eingeladen

TOP 3 und 4 werden zusammen beraten.

 

Vertreter der Bürgerinitiative Morsleben wurden zu diesen TOP’s eingeladen. Es wurde Ihnen Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen und Bedenken vorzutragen.

 

Zunächst übergibt Herr Dettmer das Wort an Herrn Dr. Hoffmann, Abteilungsleiter für die Stilllegung der Endlager Morsleben und Asse im BfS.

 

Herr Dr. Hoffmann, Abteilungsleiter für die Stilllegungsprojekte Asse und ERAM, jetzt kommissarischer Leiter des derzeitigen Fachbereiches Sicherheit nuklearer Entsorgung, heißt die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses in den Räumen des Infohauses der ERAM ganz herzlich willkommen und stellt die an der Sitzung teilnehmenden Mitarbeiter des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben vor. Frau Wage, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit im ERAM, Herr Kronemann, Leiter des Fachgebietes für den Betrieb und die Stilllegung des ERAM.

 

Folgende Themengebiete werden in seinen Ausführungen angesprochen:

 

1        Kerntechnik,

2        Endlagerung radioaktiver Stoffe über die Zwischenlagerung hinaus,

3        Transport

4        4 Endlagerstandorte in Deutschland: Gorleben, Konrad, Morsleben, Asse.

In Morsleben und Asse befinden sich radioaktive Abfälle, beide Anlagen befinden sich in der Stilllegungsphase.

Konrad ist ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle für die Zukunft und wird derzeit errichtet. Die ersten radioaktiven Abfälle werden hier 2014 eingelagert.

Gorleben ist derzeit ein Forschungsbergwerk, ein so genanntes Erkundungsbergwerk. Es wird geprüft, ob der Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiver Abfälle, für so genannte wärmeentwickelten radioaktive Abfälle irgendwann geeignet ist.

      5    elektromagnetische Strahlung,

6    optische Strahlung,

7    Stilllegung des ERAM.

 

Herr Dr. Hoffmann gibt einen Überblick über den Stand des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Atommüllendlagers Morsleben, angefangen mit dem Antrag auf Planfeststellung über die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen bis hin zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Seit dem 22.10.2009 liegen die Planungsunterlagen zur Stilllegung des Atommüllendlagers Morsleben öffentlich aus. Jeder Bürger hat die Möglichkeit bis zum 21. Dezember 2009 Einsicht zu nehmen und eventuelle Einwendungen gegen diese Pläne vorzubringen. Diese Einwendungen können während der gesamten Zeit der öffentlichen Auslegung schriftlich eingereicht werden.

 

Die Planfeststellungsbehörde wird nach Ende der Auslegungsfrist die Einwendungen prüfen. Erst nach Abschluss der Prüfung sämtlicher Verfahrensunterlagen kann eine Entscheidung getroffen werden. Anschließend werden alle Einwender und das BfS als Antragsteller zu einem Erörterungstermin eingeladen.

 

Die anschließend dargestellten Informationen von Herr Dr. Hoffmann zu den Einlagerungsfeldern, Salzstrukturen und Baumaßnahmen, die zur Verfüllung und Abdichtung vorgesehen sind, sind auch nachzulesen an Hand von Animationen auf der Internetseite www.bfs.de.

 

In der anschließenden Diskussion werden von den Mitgliedern des Umweltausschusses gestellte Fragen von Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Kronemann beantwortet.

 

So erkundigt sich Herr Nörthen nach den Ursachen der Schließung des ERAM`s und Herr Senkel nach dem Konzept der Langzeitsicherheit der Daten über die Generation.

 

Herr Dr. Hoffmann informiert, dass heutzutage jungfräuliche Gebirgsinformationen und keine Salzbergwerke zum einlagern genutzt werden. In den Gebirgsinformationen befinden sich keine Hohlräume und bieten deshalb mehr Stabilität. Dass  ERAM wäre heute nicht genehmigungsfähig und niemals als Endlagerstandort  ausgewählt worden, wenn es ein neues Endlager gewesen wäre. In diesem Fall handelt es sich aber um eine Altlast. Es wurde nach der vorgestellten günstigsten Möglichkeit zur Stilllegung des ERAM gesucht. Das Bergwerk soll weitgehend verfüllt und abgedichtet werden. Mit den Abdichtungen sollen die radioaktiven Abfälle vom Rest der Grube und somit von der Biosphäre ferngehalten werden.

 

Herr Dr. Hoffmann bemerkt, dass noch keine konkrete Lösung zur Langzeitsicherheit vorliegt. Die Sicherheitsanforderungen für die Endlagerungen sehen vor, dass man für einen Zeitraum von etwa 200 Jahren diese Daten sichern muss.

 

Es wird davon ausgegangen, dass nach einem Zeitraum von etwa 500 Jahren, solch ein Wissen vorhanden ist und die Aktivität der Abfälle so weit abklingt, dass ein späteres zeitlich danach liegendes Eindringen in die geologische Formation nicht mehr zu akuten Gefährdungen führt und  dass nachfolgende Generationen es bemerken, dass sich hier radioaktive Abfälle befinden. Ziel ist es, das Wissen über das Endlager so lange wie möglich zu erhalten.

 

Herr Kronemann fügt hinzu, dass bei Erkundungsbohrungen der Bohrer immer mit einer Bohrspülung, um den Bohrer zu kühlen betrieben wird und das Bohrklein über Tage befördert wird. Wenn ein Raumresthohlraum angebohrt wird, läuft die Spülung weg. Das heißt, dass jeder Bohrmeister dann Untersuchungen macht, um zu sehen, weshalb das Kühlwasser weggeht. Und dann müsste er nach menschlichem Ermessen bei diesen Untersuchungen entsprechende Nachweise für die weitere Bohrung benötigen

 

Herr Dettmer bittet um eine Darstellung, was und wann eingelagert wurde.

 

Hierzu antwortet Herr Kronemann und geht in seinen Ausführungen auf die Abfalllagerungen im Südfeld, Westfeld und Ostfeld ein. Er erklärt, wo welche und wie viel  Abfälle von 1971 – 1991 und nach 1991 eingelagert wurden. Volumenmäßig sind 60 % der Abfälle nach der Wende (17000 m³) und 40 % vor der Wende eingelagert worden. Insgesamt sind es heute 36.754 m³. Er weist auf einen Plan hin, für den die eigenen Mitarbeiter zugearbeitet und genau aufgeführt haben, was in welchen Bereichen eingelagert ist.

 

Herr Dr. Schwarz erkundigt sich, ob das ERAM schon zu DDR-Zeiten als Zwischenlager prognostiziert war bzw. ein Konzept gab und ob es weltweit vergleichbare Anlagen in einem Salzbergstock, die bereits Endlagerfunktion haben, gibt.

 

Herr Dr. Hoffmann meint, dass weltweit ein Endlager das erste Mal stillgelegt wird. Das Staatl. Amt für Atomenergie und Strahlenschutz hat durch die Art des Genehmigungsverfahrens, welches damals üblich war, immer in Etappen genehmigt. Es wurde nie geregelt, wie die Stilllegung genau erfolgen sollte. Es war nur eine Auflage enthalten, dass für die Stilllegung entsprechende Unterlagen zu erarbeiten sind.

 

Herr Dettmer gibt Herrn Fox von der Bürgerinitiative Morsleben die Gelegenheit zu den Vorstellungen der Einwendungen und Bedenken der Bürgerinitiative Morsleben zu sprechen.

 

Herr Fox bedankt sich zunächst für die Einladung und zweifelt das hier Vorgeschlagene an. Er fragt sich, ob das auch wirklich alles so funktioniert, wie es hier dargelegt wird bzw.  in der Planung steht. Kann am Ende die langzeitliche Sicherheit gewährleistet werden, hält der Beton, mit dem verfüllt wird, den Gebirgsdruck aus oder zerbröselt er vielleicht nach 20 Jahren? Es gibt sehr viele Fragezeichen, da das Vorgeschlagene nur auf Prognosen basiert.

 

Er fordert den Landkreis auf, die Bürgerinitiative bei Ihren Anstrengungen (zum Teil Überprüfungen durch Gutachtern) zu unterstützen und Mittel für das nächste Jahr zu mobilisieren.

 

Herr Bredthauer gibt Antworten zu den Einwendungen der Bürgerinitiative Morsleben.

Er erklärt, auch wenn das Endlager Morsleben als Atommüllendlager ungeeignet ist, muss mit dem Endlager etwas geschehen. Ein Langzeitsicherheitsnachweis wird nur mit Computermodellen geführt.  Auch wenn der eingelagerte Atommüll nicht vollständig bekannt ist, kann man jetzt nicht jedes Fass öffnen.

 

Herr Fox bemerkt, das die im Internet formulierten Einwendungen, nur Fragen darstellen, mit denen die Bürgerinitiative und auch viele Bürger in dieses Verfahren reingehen.

 

Herr Dr. Hoffmann begrüßt diesen  Weg über das Internet die Einwendungen öffentlich zu machen. Auch der BfS versucht die Öffentlichkeit so weit und so früh wie möglich, mit Informationen zu versorgen.

 

Herr Ganzer geht davon aus, dass die Bürgerinitiative jetzt nicht dafür ist wieder alles herauszuholen. Dass Radioaktivität nicht vor Grenzen halt macht, hat jeder bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl gesehen. Nach seiner Meinung macht es keinen Sinn die Atomkraftwerke zu schließen, da das Gefahrenpotential für unser Land mit den Atomkraftwerken in den Ländern hinter den Grenzen nicht reduziert ist. Um eine Sicherheit nach heutigen Kenntnisstand erreichen zu können, muss mit der Bürgerinitiative und den Betreiber das Maximale versucht und umgesetzt werden. 

 

Herr Fox meint, dass es von vornherein keine feststehende Forderungen gibt.

 

Herr Dr. Schwarz erkundigt sich nach der Zeitschiene ab der Zustimmung der Genehmigungsbehörde bis zur endgültigen Stilllegung und wie viel  die Stilllegung kosten wird.

 

Herr Dr. Hoffmann beantwortet, dass vom rechtswirksamen Planfeststellungsbeschluss an, das BfS mit gut 15 Jahren Bauphase rechnet und die Kosten etwa 2 Milliarden Euro betragen.

 

Herr Dettmer erkundigt sich nach der Variante einer Teilschließung. Es sollten Kontrollschächte und Beobachtungsmöglichkeiten für Eventualitäten, die irgendwann mal kommen könnten, offen bleiben.

 

Herr Dr Hoffmann weist darauf hin, dass jeder Zugang, der zu den Einlagerungsbereichen gelassen wird, einen möglichen Transportpfad für das dort zutretende und abfließende Wasser darstellt. Wasser ist der Transporteur für radioaktive Stoffe. Funkgestützte Systeme der Überwachung würden nach heutiger Technik vielleicht sehr optimistisch gesehen, 50 Jahre wirksam sein. 

 

Herr Senkel meint, dass es irgendwann sicherlich ein definitiv sichereres System der Verschließung geben wird, als das Heutige. Macht es denn jetzt Sinn, die Grube zu verschließen, wo vielleicht in 20 Jahren ein anderes Sicherheitsendlager gefunden wird.

 

Herr Dr. Hoffmann antwortet, das BfS macht heute das, was es für das Sicherste hält und wenn in 100 oder 200 Jahren die Menschen auf den Gedanken kommen, das war nicht sicher genug, dann müssen sie neu entscheiden.

 

Herr Fox bemerkt, dass auch in der Bürgerinitiative ernsthafte Diskussionen über die Offenlassung im Inneren, geführt werden. Es liegt in unserer Verantwortung jetzt zu einer guten Entscheidung zu kommen.

 

Herr Dettmer fragt, wie das Netz der Überwachung (Monitoring in der näheren Umgebung) organisiert ist und wer diese Daten erhält. Wie sind die Informationsgänge, wird der Landrat darüber informiert.

 

Herr Dr. Hoffmann meint, dass die jetzigen Betriebsdaten dem BfS jetzt vorliegen, sie aber für das ERAM den Bürgern noch nicht zugänglich gemacht wurden. Diese Daten werden später per Internet den Bürgern und Bürgerinnen in Echtzeit zur Verfügung gestellt.

 

Herr Dettmer erkundigt sich, ob diese Daten z. Bsp. auch die Betonkontrolle (Festigkeit und Struktur des Betons) beinhalten.

 

Herr Dr. Hoffmann nimmt den Hinweis von Herrn Dettmer auf, da daran bisher noch nicht gedacht wurde. Er informiert, dass man wie im Endlager Asse eine Arbeitsgruppe Umgebungsüberwachung bilden könnte.

 

Herr Dettmer stimmt der Bildung einer Arbeitsgruppe zu.

 

Herr Torka informiert, dass es etwa 40 Messstellen gebe. Das Landesamt für Umweltschutz ist verpflichtet an den Messstellen entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind beim Landesamt entsprechend abrufbar. Im letzten Strahlenbericht des Landes Sachsen-Anhalt steht, dass in der Umgebung keine gegenüber anderen Regionen des Landes Sachsen-Anhalt erhöhte Strahlenbelastung nachgewiesen wurden.

 

Herr Bredthauer fragt Herrn Fox, ob er den Eindruck hat, das die Transparenz ausreichend ist und die Fragen ausreichend und zutreffend beantwortet werden.

 

Herr Fox sagt, dass das BfS sich um Transparenz bemüht. Er kritisiert, dass die Bürgerinitiative seit 2 Jahren darum gebeten hat, dass die Unterlagen, die schon da sind und in die Planfeststellung auch gehen, frühzeitig bereitgestellt und öffentlich gemacht werden. Dieses ist letztlich so nicht geschehen.

 

Erst Ende August 2009 als die Bürgerinitiative das BfS zu einem Seminar eingeladen hat, hat der BfS mit seinen Fachbeiträgen dazu beigetragen, dass die Unterlagen bereitgestellt wurden. Es wurde darum gebeten, dass das Gutachten zur Rückholung zur Verfügung gestellt und öffentlich bekannt gemacht wird, welches bisher noch nicht geschehen ist. Die Bürgerinitiative fordert, dass es offen gelegt wird.

 

Herr Bredthauer erkundigt sich, wie viele Bürger der Bürgerinitiative angehören und wie viele Einwohner davon von Morsleben sind?

 

Herr Fox antwortet, dass die Bürgerinitiative etwa 50 Mitglieder hat, Einzelne aus Morsleben. Es besteht aber der Wunsch, dass sich mehr Menschen aus Morsleben beteiligen.

 

Herr Bredthauer fragt, ob auch Bürger aus Morsleben in das Informationszentrum kommen?

 

Herr Dettmer bemerkt, dass das Interesse an bestimmten Fragestellungen in der Bevölkerung sehr schwankend ist. Dieses ist ein grundsätzliches Problem im ganzen Landkreis. Es ist die Pflicht des Landkreises Möglichkeiten zu schaffen, um Informationen und Transparenz zu bringen. Er begrüßt die Information im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, da ihm vieles so in dieser Form  auch noch nicht bekannt war. Die Mitglieder des Ausschusses werden es den Fraktionen weiterleiten. Mit Sicherheit werden in den nächsten Jahren viele weitere Fragen auftreten.

 

Er weist ausdrücklich noch einmal auf die Bildung einer Begleitgruppe hin und dass ein regelmäßiger Austausch mit den Landkreisen geführt wird. Die Landkreise haben hier eine wichtige koordinierende Funktion und es sollte innerhalb der Verwaltung mit Herrn Bredthauer und dem Landrat geprüft werden, welche Möglichkeiten da bestehen.

 

Herr Dettmer begrüßt, dass Herr Schulke von der Polizei mit seinem Mitarbeiter anwesend ist, da der Kontakt zur Polizei für verschiedene Betroffenheiten mit diesem Thema wichtig ist.

 

Herr Dr. Hoffmann schlägt vor, dass die Bildung der Arbeitsgruppe vom Landkreis oder von den kommunalen Körperschaften ausgeht. Der BfS sieht sich für die Initialisierung nicht in der Pflicht, beteiligt sich aber selbstverständlich. Er weist auf eine öffentliche Veranstaltung am 09.12.2009 im Informationszentrum hin, in der das Stilllegungsprojekt noch einmal vorgestellt wird.

 

Herr Dettmer bedankt sich bei den Mitarbeitern des BfS und ERAM.