Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau
Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer
Sachdarstellung und Begründung als Informationsvorlage vor. In
dieser Vorlage wurden ergänzende Regelungen schriftlich zur Protokollnotiz
festgelegt. Am
06.11.2008 unterzeichnete der Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“
und die Fa. Wertstoffverwertung Oschersleben GmbH & Co. KG (WeVO) eine
Protokollnotiz zur an-passenden Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des
Hausmüllabfuhrvertrages vom 18.06.1991 zwischen dem Landkreis Oschersleben und
der WeVO, präzisiert am 12.01.2004 zwischen dem Landkreis Bördekreis und der
WeVO. Mit
dieser Protokollnotiz wurden die Verpflichtungen der WeVO an das geltende
Satzungsrecht angepasst. Die ergänzenden Regelungen beziehen sich auf die
Erweiterung der Leistungen, z. B. die Grünschnittentsorgung im Rahmen der
Bioabfallentsorgung, die in der Protokollnotiz explizit festgeschrieben ist. Es
gibt keinen Diskussionsbedarf. Die im
Entwurf (Stand: 28.10.2009) vorgelegte Ergänzende Vereinbarung zwischen
Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ ./. Fa. WeVO
Wertstoffverwertung Oschersleben GmbH & Co. KG wird zur Kenntnis genommen. |
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