Herr Mühlisch bittet Herr Bredthauer um Erläuterungen.

 

Den Mitgliedern liegt die Vorlage mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

 

Herr Bredthauer erläutert anhand von Folien die wesentlichen Kalkulationsansätze für den Zeitraum 2010 – 2012 und stellt diese in Zahlenform dar (siehe Anlage)

 

Frau Peters ergänzt an Hand von Folien die Erläuterungen von Herrn Bredthauer. Sie stellt einen Vergleich der Gebührensatze aus Vorjahren für die rückwirkende Kalkulation und der neuen Kalkulation 2010 – 2012 in Zahlenform dar. In ihren Erläuterungen weist sie auf die Steigerung der Abfallgebühren 2010 bis 2012 im Vergleich zur rückwirkende Kalkulation für das Entsorgungsgebiet  Kreisgebiet Landkreis Börde hin. Weiterhin erläutert sie anhand einer Beispielrechnung die Auswirkung der Kalkulation der Abfallgebühren 2009, 2010 – 2012 für einen 3 Personenhaushalt, einmal mit und einmal ohne Bioanschluss, sowie für ein Gewerbegrundstück mit und ohne Bioanschluss und stellt die Steigerung u. a. prozentual dar.

 

Um sich ein Überblick zu verschaffen, wo das Kreisgebiet Landkreis Börde mit den neuen, kreisweit einheitlichen Gebühren steht, stellt Frau Peters in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit den anderen Landkreisen in Sachsen – Anhalt dar.

 

Herr Mühlich gibt zu Bedenken, dass der Vergleich aufgrund der Kalkulationen unseres Kreisgebietes mit den anderen Landkreisen in keinster Weise vergleichbar sei.

 

Herr Schmidt appelliert an alle, sich Gedanken zu machen, wie wir Synergieeffekte nutzen können, damit es für den Bürger erträglich bleibt.

 

Herr Mühlisch weist darauf hin, dass die Unterdeckungen mit in den neuen Kalkulationsraum eingerechnet wurden.

 

Herr Fischer schlägt vor, diesen Vergleich ein bisschen intensiver auszuarbeiten, so weit dies öffentlich ist. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, Informationen einzuholen, welche Unterschiede vorhanden sind, die zu den geringeren Gebühren führen. Z. B. könnten Kalkulationsvergleiche oder Überlegungen aufgestellt werden, welche Positionen anders gestaltet werden können.

 

Um einen objektiven Vergleich zu machen, antwortet Frau Peters, wird es nicht ausreichend sein, die Leistungen zu untersuchen. Jeder Landkreis hat unterschiedliche Kalkulationen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Landkreise Kostenüberdeckungen aus Vorjahren zu Grunde gelegt und mit in die Kalkulation einbezogen haben.

 

Herr Weitz

Die geplanten Gebührenerhöhungen sind für den Bürger nicht vermittelbar.

 

Herr Enkelmann

Die Steigerung ist enorm. Er schlägt vor, eine Gegenüberstellung von Kosten und Sparansätzen zu erarbeiten und noch einmal vorzulelgen.

 

Herr Schindler

Warum steigen die Gebühren für die Biotonne prozentual so stark an?

 

Frau Peters

Die Entsorgungskosten für die Bioabfallentsorgung haben sich erhöht und der Anschlussgrad ist niedriger geworden.

 

Herr von Bodenhausen

Wenn nicht auf irgendeine Weise signalisiert wird, dass Anstrengungen unternommen werden, Einsparpotenziale auszuschöpfen, wird es sehr schwer werden, diese Steigerung der Abfall-gebühren zu vermitteln.

 

Herr Schmidt

Es stellt sich die Frage, wo liegen die Details. Leisten wir uns eine zu teuere Entsorgung? Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir den Bürgern diese eklatante Steigerung über-mitteln sollen.

 

Frau Peters

Es wird weiter nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht.

 

Herr Weitz

Die Kalkulation ist ein Politikum und könne so nicht akzeptiert werden.

 

Er beantrage eine Entscheidung über die Vorlage zu vertagen, um sie noch einmal in den einzelnen Fraktionen zu beraten.

 

Herr Schmidt, Herr Fischer und Herr Weitz bitten um eine erneute Darstellung, wie die Gebührenerhöhungen zu Stande kommen.

 

Herr Mühlisch schlägt vor, in Anbetracht der Tatsache, dass die Mitglieder heute nicht bereit sind eine Entscheidung zu treffen, eine Stunde vor dem Kreistag eine Sondersitzung des Betriebsauschusses einzuberufen, damit diese Vorlage in den Kreistag beschlossen werden kann.

 

Herr Schmidt und Herr Weitz stellen den Antrag, die Vorlage zu vertagen, mit der Bedingung, eine erneute Darstellung bzw. Zusatzinformationen zu erhalten.

 

Herr Mühlisch stellt den Antrag von Herrn Schmidt und Herrn Weitz, die Vorlage zu vertagen, mit der Bedingung, eine erneute Darstellung bzw. Zusatzinformation zu erhalten, zu Ab-stimmung.

 

 

 

Die Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

 

 

Herr Mühlisch bittet Herr Bredthauer folgende Darstellungen zu erarbeiten:

 

1. Darstellung der Entwicklung der einzelnen Kalkulationspositionen bezogen auf die Jahre.

2. Darstellung der Vertragssituation Mhkw

 

Folgender Termin wird für die Sondersitzung festgelegt:

 

                        25.11.2009 14.00 Uhr in Haldensleben

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand: 04.11.2009) beigefügte „Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen „Abfallentsorgung“ im Landkreis Börde („ Entsorgungsgebiet Kreisgebiet Landkreis Börde“) für den Zeitraum 2010 bis 2012

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   sieben

Ablehnung:      eine

Enthaltung:      drei