Herr Mühlisch bittet zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bredthauer um Erläuterung.

 

Herr Bredthauer bemerkt, dass der Vorsitzende des Betriebsausschusses und der Landrat ihn beauftragt haben, die Kalkulationen für das Jahr 2009 rückwirkend und für 2010 – 2012 zu erstellen.

Auftragsgemäß erläutert er die Konsequenzen, die sich aus der Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes ergeben haben und weist darauf hin, dass die erteilten Hinweise des LVA berücksichtigt worden. Er weist weiterhin darauf hin, dass die Kalkulationsansätze nach den Angaben der beauftragten Entsorgungsunternehmen und des Eigenbetriebes ermittelt worden. Hierzu erläutert Herr Bredthauer anhand von Folien die von ihn erstellte Kalkulation (siehe Anlage). Weiterhin stellt er die Kalkulation der Gebühren – und Entgeltsätze – rückwirkend vom 01.01. bis 31.12.2009 und die Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze vom 01.01.2010 bis 31.12.2012 vor und erläutert sie (siehe Anlage).

 

Herr Bredthauer bemerkt nach seinen Ausführungen, dass das Ergebnis der Kalkulation den Mitglieder als Vorlage vorliegt.

 

Herr Schindler

Ist die geplante Erstattung im Entsorgungsgebiet „Nord“ Bestandteil dieses Beschlusses?

 

Herr Bredthauer

Sie ist Bestandteil dieser Kalkulation 2009.

 

Herr Schindler

In der letzten Sitzung wurde den Mitgliedern des Ausschusses zugesagt, erst dass Schreiben vom Landesverwaltungsamtes abzuwarten um dann die Hinweise und Möglichkeiten in Bezug darauf, den Kostenüberdeckungsbetrag an alle Abgabepflichtigen zurückzuzahlen, zu prüfen.

 

Herr Bredthauer

Dem Landesverwaltungsamt liegt lediglich ein von ihm angefertigtes Protokoll vor, in dem die Vorstellungen zur Erstellung der Kalkulation nach dem sogenannten „Verursachergrundsatz“, dargelegt worden sind.

Herr Mühlisch

Trotz alledem müssen wir eine zeitnahe Entscheidung treffen. Wir können nicht die Entscheidung vom Schreiben des Landesverwaltungsamt abhängig machen. Von Seiten der Verwaltung liegt ein entsprechender Beschluss, der entsprechend beschieden werden muss, vor.

 

Herr Schindler

Im letzten Ausschuss wurde außerdem gesagt, es werden Varianten vorgelegt, eine „kann“ und eine „muss“ Variante. Vorgelegt wurde aber nur eine Variante, warum?

 

Herr Bredthauer

In der Besprechung im Landesverwaltungsamt wurde klargestellt, dass eine Erstattung nur für die Abgabepflichtigen im Entsorgungsgebiet „Nord“ zugesichert ist.

 

Herr Schindler stellt den Änderungsantrag, die gesamten Überdeckungen in die Kalkulation zu geben, mit dem Ziel, gleiche Gebühren für alle Abgabepflichtigen zu kalkulieren.

 

Herr Enkelmann

Das Landesverwaltungsamt hat eindeutige Festlegungen getroffen, keine Transferleistungen durchzuführen.

 

Herr Fischer

Aufgrund dessen, dass die rechtliche Sache geklärt ist und ein ähnlicher Antrag im Vorfeld schon einmal gestellt wurde, ist der Antrag von Herrn Schindler nicht mehr relevant.

 

Herr Schindler

Die Vorlage wurde in der letzten Sitzung informativ im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die rechtliche Grundlage, das Schreiben vom Landesverwaltungsamt, in dem bestätigt wird, dass die Überdeckungen nicht an alle Abgabepflichtigen erstattet wird, liegt noch nicht vor.

 

Herr Mühlisch stellt den Antrag von Herrn Schindler, die gesamten Überdeckungen mit in die Kalkulation zu nehmen, mit dem Ziel, gleiche Gebühr für alle Abgabenpflichtigen zu erzielen, zur Abstimmung.

 

Herr Fischer nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Der Antrag von Herrn Schindler wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Mühlisch stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand: 04.11.2009) beigefügte „Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelte als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen „Abfallentsorgung“ im Landkreis Börde („ Entsorgungsgebiet Kreisgebiet Landkreis Börde“) rückwirkend für den Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   acht

Ablehnung:      eine

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 394/2009/Abf erhoben.