Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau
Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer
Sachdarstellung und Begründung vor. (Änderungen sind in der
„Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen
Abfallentsorgung im Landkreis Börde“ in Fettdruck sichtbar) Sie
erläutert die Vorlage und geht insbesondere auf die Änderungen und
Fortschreibung der bisherigen Konzeption, die Grundlage für die
Abfallentsorgung auf dem Gebiet des Landkreises Börde bilden, ein. Mit
dieser Konzeption wird rückwirkend ab 01.01.2009 die öffentlich-rechtliche
Abfallentsorgung im Landkreis Börde als eine einheitliche Einrichtung neu
definiert. Die Betreibung der öffentlichen Abfallentsorgung in zwei von
einander getrennten Einrichtungen wird aufgehoben. Die
Konzeption sieht weiterhin vor, eine gemeinsame Entsorgungssatzung und eine
gemein-same Gebührensatzung für den gesamten Landkreis Börde rückwirkend zum
01.01.2009 zu erlassen. Außerdem beinhaltet die Konzeption die abschließende
Anpassungen der Entsorgungsleistungen in den Entsorgungsgebiet
„Süd“ und „Nord“, vorgesehen zum 01.01.2010. Herr
Schindler bittet um
Erläuterung in Bezug auf die in der Konzeption geänderte Grünschnittentsorgung.
Frau
Peters erläutert,
das die Bürger, die die Biotonne nutzen, seit 2007 im Entsorgungsgebiet
„Nord“ die Möglichkeit haben, den Grünschnitt im Rahmen der Nutzung
der Bioabfallentsorgung (d. h. mit der Bereitstellung eines Biobehälters)
entsorgen zu lassen. Diese Leistungen werden jetzt auch für die Bürger im
Entsorgungsgebiet „Süd“ angeboten. Herr Zeymer fragt
nach, wie die Vorgehensweise mit der Einführung des Bioabfallsackes zu
verstehen ist. Besteht diese Möglichkeit für jeden, auch wenn er von der
Biotonne befreit ist?
Die Möglichkeit einen Bioabfallsack zur Entsorgung bereitzustellen, erläutert Frau Peters, bestand bisher nur im Entsorgungsgebiet „Süd“. Auf Grund der guten Resonanz wird der Bioabfallsack jetzt auch im Entsorgungsgebiet „Nord“ eingeführt. D. h. jeder Bürger kann durch Erwerb des Bioabfallsackes diesen zur Entsorgung bereitstellen. Herr Mühlisch stellt die Vorlage zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand 15.10.2009) beigefügte
Fortschreibung und Änderung der „Konzeption für die Organisation und
Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde“ Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: keine Enthaltung: keine Die
Vorlage wurde zum Beschluss 390/2009/Abf erhoben. |
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