Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 

Herr Dr. Daehre wies die Mitglieder des Kreistages darauf hin, dass die Zuarbeit vom Regionalmanagement des Landkreises Börde bzgl. der Anfrage von Herrn Dr. Schwarz im Kreistag am 01.07.2009 schriftlich vorliegt.

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Herr Zahn sprach die Beanstandung der Abfallgebührensatzung des Landkreises Börde vom Landesverwaltungsamt an. Der Kreistag müsse sich die Frage stellen, wie ein einheitliches Kreisrecht schnellstmöglich erzielt werden kann. Es seien noch einige Frage offen, u. a. zu den Rücklagen. Er bat hinsichtlich dessen um Informationen der Verwaltung für die Kreistagsmitglieder.

 

Herr Dr. Daehre regte an, diese Problematik aufgrund des schwebenden Verfahrens im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

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Frau Wolff bat darum, den Träger des Krankenhauses einzuladen, um die Mitglieder über den derzeitigen Sachstand bzgl. der Nutzung in Wolmirstedt zu informieren.

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Herr Schindler übergab dem Landrat zwei Schreiben mit Fragestellungen bzgl. der beanstandeten Gebührensatzung sowie zu evtl. Müllimporten auf die Deponien des Altkreises Ohrekreis.

Er unterbreitete im Namen der Initiativgruppe den Vorschlag, ab dem 01.01.2009 gleiche Müllgebühren einzuführen, wobei die Überdeckungen Bestandteil des „Gesamttopfes“ bleiben sollen. Er bat darum, bei den Neuberechnungen dies mit Zahlen zu untersetzen. Ab dem 01.01.2009 hatten beide Altkreise das einheitliche Identsystem.

Er wandte sich direkt an Herrn Dr. Daehre sowie an Herrn Webel, Gleichberechtigung zwischen den Altkreisen zu erzielen.

Herr Schindler belastete Herrn Bredthauer dahingehend, Gesetze nicht korrekt ausgelegt zu haben und neue Vereinbarungen als Kompromisse zu bezeichnen, die keine seien.

 

Herr Dr. Daehre mahnte nach den Worten von Herrn Schindler an, dass diese Aussagen nicht Stil des Kreistages seien und darauf verzichtet werden solle. Unterschiedliche rechtliche Auffassungen seien zur Kenntnis zu nehmen. Er regte gegenüber Herrn Schindler an, bzgl. der persönlichen Unterstellungen im nächsten Kreistag eine Erklärung abzugeben.

 

Herr Webel erklärte, dass die Mitarbeiter seiner Verwaltung nicht dermaßen öffentlich zu beleidigen sind.

Frau Engelbrecht wies im Namen der Fraktion der CDU Herrn Schindlers Aussagen ebenfalls deutlich zurück.

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Herr Dr. Koch regte an, die Zusammenarbeit im Arbeitskreis „Krankenhausversorgung“ zu intensivieren, d. h. häufigere Sitzungen und Ansprechen von schwierigen Problematiken, auch hinsichtlich zunehmender Kritik der Bürger.

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Herr Dettmer bat um Einladung des Vorstandes der neuen Kreissparkasse zu einer der nächsten Kreistagssitzungen, um für die Mitglieder einen Situationsbericht, insbesondere zur Finanzkrise, Kreditgewährung etc. zu geben. Dieses soll dann im nichtöffentlichen Teil stattfinden.