Auszug - Prioritätenliste 2009 für die Antragstellung zur Schulbaurichtlinie  

 

Herr Hoeft erläuterte den Aufbau der Prioritätenliste und begründete die gewählte Rangfolge der einzelnen Schulen.

 

Von der EU werden insgesamt 220 Millionen EUR für ganz Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. Bereits im letzten Jahr sind davon 10 Millionen EUR an den Landkreis Börde geflossen, so dass diesmal von einem Betrag für den Landkreis in Höhe von ca. 4,5 Millionen EUR auszugehen ist.

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Herr Dr. Daehre bat um folgende Korrektur der Liste: An Position 1 das Wort  „Landkreis“ in „Mittelzentrum“ ändern.

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Frau Schüler stellte den Antrag, den Ausbau und die Umfunktionierung des alten Gymnasiums Oebisfelde zu einem integrativen Grundschulzentrum von Platz 5 auf Platz 1 zu setzen.

 

Herr Lortz berichtete aus der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses, in welcher der Antrag gestellt wurde, die „Drömlingsfüchse“ von Position 5 auf 3 zu setzen. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wenn für die Grundschule ein gutes Konzept besteht, wird dies beim Kultusministerium möglicherweise berücksichtigt. Die Aufgabe des Landkreises war es jedoch nicht, Konzepte zu prüfen, sondern andere Kriterien zur Erstellung der Prioritätenliste heranzuziehen.

 

Über den Antrag von Frau Schüler wurde wie folgt abgestimmt:

 

Zustimmung:   9

Ablehnung:      mehrheitlich

Enthaltung:      einige

 

Der Antrag war somit abgelehnt.

 

Es wurde folglich über die vorliegende Prioritätenliste abgestimmt.

 

Der Kreistag beschloss die „Prioritätenliste 2009 zur Schulbauförderung“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      4

Enthaltung:      5

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 367/III/2009 erhoben.