Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

 

Die Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit mit Herrn de Maizière findet am 01.10.2010 ab 17:00 Uhr in der Ohrelandhalle statt.

__

 

Die Information bzgl. des Hakenkreuzes auf der Umgehungsstraße Richtung Calvörde war dem Protokoll vom 12.08.2009 als Anlage beigefügt.

 

__

 

Herr Bredthauer berichtete vom 1. Entwurf des Landesradverkehrsplanes. Dieser umfasst insgesamt 97 Seiten zuzüglich Kartenmaterialien und Anlagen und ist im Internet veröffentlicht. Der Landkreis wurde sehr kurzfristig aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, was auch getan wurde. Der Landkreis hat hierbei sämtliche Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften beteiligt. Diese einzelnen Stellungnahmen sind in die Stellungnahme des Landkreises eingeflossen. Sie wurde unter Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages bzw. seiner Ausschüsse gestellt und fristgerecht abgegeben. Es wird beabsichtigt, die Entscheidung nach vorheriger Beratung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, dessen Termin noch nicht festgelegt wurde, in dem Kreistag am 25.11.2009 herbeizuführen.

Für jede Fraktion wird jeweils eine CD mit dem Entwurf des Landesverkehrswegeplanes zur Verfügung gestellt.

__

 

Herr Kluge informierte die Kreisausschussmitglieder über Eckpunkte der Haushaltsplanung 2010.

Diese sind dem hiesigen Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

In Abhängigkeit der Haushaltsplanung vom neuen Finanzausgleichsgesetz wurden hierzu Informationen ergänzt.

Es wurde ein Bedarf in Höhe von 1,9 Milliarden EUR festgestellt, bereit gestellt werden nur 1,58 Milliarden EUR. Lediglich 100 Millionen werden aufgabenbezogen zur Verfügung stehen, der Rest erfolgt als allgemeine Finanzzuweisung. Die geringen Landeszuweisungen sind allein mit dem Bevölkerungsrückgang nicht zu rechtfertigen. Insbesondere im Bereich der Jugendhilfe steigen die Ausgaben.

Das Problem für den Landkreis Börde als „Flächenlandkreis“ gegenüber dichter besiedelten Landkreisen sind insbesondere die Strukturen, die unterhalten werden müssen (Kreisstraßen) und die größeren Entfernungen zu Schulen.

Für Gemeinden, die bereits die Doppik eingeführt haben, wird aufgrund der zu berücksichtigenden Abschreibungen, ein ausgeglichener Haushalt noch schwerer zu realisieren sein.

Lt. Statistik des Landkreistages gehört Sachsen-Anhalt zu den Ländern, die am wenigsten an die Kommunen zahlen, d. h. im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern stets eine Unterdeckung erfolgt.

__

 

Auf Anfrage informierte Herr Kluge, dass folgende Stellen vom Land auf den Landkreis übertragen werden:

3 Stellen Bundeselterngeld, 2 Stellen Forsthoheit, eine Stelle vom ALF Handelsklassen, eine Stelle Bundesimmissionsschutzgesetz (Anlagenüberprüfung), eine Stelle Umwelt- und Naturschutz sowie eine Stelle Ausbildungsberatung.

__

 

Bzgl. der Haushaltsplanung 2010 wurde mitgeteilt, dass der Haushaltsplanentwurf mit den Unterlagen für den Kreisausschuss am 07.10.2009 versandt wird.