Auszug - Außerplanmäßige Ausgabe für Baumaßnahmen an Schulen im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag beschließt in Ergänzung der Beschlussvorlage des Kreistages vom 15.04.2009 (Beschluss-Nr. 327/20/2009) die Verwendung der Finanzhilfen für die Schulinfrastrukur für das Gesamtinvestitionsvorhaben “Sanierung der Sekundarschule Albert Niemann Erxleben” in Höhe von 2.384.630,00 Euro.

2.      Der Landrat wird ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen für Schulen vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

3.      Die Mittel der Einzelmaßnahmen für Schulen werden zum Ausgleich von Minder- oder Mehrausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4.      Der Beschluss wird rückwirkend zum 12.06.2009 gefasst.

 

Herr Hoeft und Frau Witzel erläutern die Vorlage und beziehen sich dabei auf die letzte Ausschusssitzung.

 

Herr Maspfuhl möchte wissen, wieso der Landrat und nicht der Kreisausschuss ermächtigt wird?

 

Frau Witzel erklärt, dass es, wie im Text dargelegt, um eine Ermächtigung bei Kostenverschiebungen geht, nicht um eine grundsätzliche Umsteuerung.

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.