Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.05.2009  

Herr Maspfuhl stellt einen Fehler im Protokoll fest:

zu 7     Anträge, Anfragen und Anregungen

Herr Schulze erläutert ihm, dass das Verfahren immer noch nicht gerichtsanhängig und somit noch nicht abschließend geklärt ist.

 

Das Protokoll wird mit dieser Änderung einstimmig bestätigt.