Herr Behrens begrüßt zu diesem TOP Herrn Zeymer und Herrn Baron Bodo von Schilling.

 

Herr Baron Bodo von Schilling begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellt dar, was seiner Meinungnach der Anbau genveränderter Pflanzen in unserer jetzigen Zeit bedeutet. Er stellt klar, dass die Problematik, diese Flächen, auf denen genveränderte Pflanzen angebaut werden, unter Kontrolle zu halten, vorhanden ist. Vierbeiner und Zweibeiner können durch eine Umzäunung noch abgehalten werden, aber es gibt keinen Schutz gegen fliegende und krabbelnde Insekten.  Die Biene fliegt maximal 20 – 25 km am Tag und eine Wildbiene sogar bis zu 80 km.

 

Mit diesen Ausführungen möchte Herr Baron Bodo von Schilling erreichen, dass der Landkreis Börde eine Empfehlung gegen den Anbau GVO ausspricht. Er erhält stets Anfragen von den Bürgern, ob Genanbaugebiete in ihrer Nähe liegen und geht davon aus, dass rund 80 % der Bevölkerung nichts mit der Gentechnik zu tun haben wollen.

 

Der Kreistag hat hierbau gar keine Entscheidungskompetenz. Er kann zwar eine Willensbekundung erwägen, ob der Landkreis interessiert ist GVO anzubauen oder nicht, aber das muss jeder Kreistagsabgeordnete für sich selbst entscheiden. Es spricht nichts dagegen so einen Antrag zu machen bzw. im Kreistag einen Beschluss zu fassen. Die Frage ist, kann sich der Kreistag stark dafür machen und sagen wir brauchen den Anbau von GVO im Agrarbereich nicht.

 

Herr Behrens gibt das Wort an Herrn Zeymer.

 

Herr Zeymer hat heute noch einmal aktuelles Material an alle Fraktionen verteilt, da es inzwischen nicht nur um die Zuckerrübe und Kartoffel geht, sondern bis zum 15.4.2009 entschieden werden soll, ob in der Börde auch gentechnisch veränderter Mais angebaut wird.

 

Zur Zeit gebe es niemanden der gentechnisch veränderte Materialien weiterverarbeiten will, weil es keinen Markt dafür gibt. Es muss heute nicht ewig und lange diskutiert werden, es werden eh keine neuen Erkenntnisse erbracht, so Herr Zeymer.

 

Mit dem Antrag seiner Fraktion gibt es keine Eile, ist aber im Sinne der Willensbildung wichtig. Er schlägt vor,  ihn in den Kreistag im September weiterzugeben.

 

Herr von Bodenhausen ist der Meinung, das jetzt sehr fein säuberlich unterschieden werden muss, ob sich der Landkreis gegen die transgene Gentechnik oder auch gegen die cisgene Gentechnik positioniert.

 

Herr Behrens ist der Meinung, dass diese Entscheidung des Kreistages, nur eine politische Willenserklärung sein kann. Es ist bereits versucht worden einen Kompromiss zu finden, doch es scheint nicht kompromissfähig zu sein. 

 

Herr Seeger bemerkt, dass die Frage ob Genmais in Rottmersleben angebaut wird oder nicht, nicht von den Landwirten entschieden wird. Es gibt Pachtverträge und die Verpächter sagen von vornherein, die Flächen werden nur vergeben, wenn sie ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.

Er stimmt Herrn von Bodenhausen zu, dass die Landwirte Landwirtschaft betreiben wollen und das anbauen, was auch Geld bringt.

 

Herr Behrens eröffnet die Diskussion

 

Herr Dettmer informiert, dass gestern in der Fraktionssitzung der SPD über dieses Thema gesprochen wurde und man zu dem Standpunkt gekommen ist, dass jeder für sich seine Meinung und Entscheidung treffen sollte.

 

Sollte der Antrag im Kreistag zur Abstimmung kommen, wird er ihn persönlich unterstützen. Um jetzt schon einmal ein Meinungsbild zu bekommen, findet er es nicht verkehrt, wenn heute eine Abstimmung über den Antrag im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss erfolgen würde.

 

In 2 Punkten hat Herr Dettmer noch Anmerkungen, die für die Entscheidung nicht unabhängig sein sollen. 1. Es ist entscheidend in der ganzen Bewertung, ob eine Koexistenz zwischen nicht GVO und GVOanbau möglich ist. Der Landwirt, der GVO nicht anbauen will, darf nicht beeinträchtigt werden. Dieses scheint nach den weltweiten Erfahrungen immer schwieriger zu sein.

2. Die ganze Frage der strukturellen Abhängigkeit dieser Technologie ist im Antrag nicht enthalten.

 

Herr Senkel beantragt folgende neue Formulierungen im Antrag:

 

1. Ersetzt wird unter Beschluss des Kreistages:

      „in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Börde auf den Anbau von GVO zu verzichten“

 

   zu   „in den nächsten zehn Jahren im Landkreis Börde...“

 

2. Ersetzt wird im letzten Punkt:

     „Ökolandwirte und Imker...“

 

   zu  „Alle Landwirte, die Imker, Tierhalter, die Fisch- und Jagdwirtschaft...“

 

Herr von Bodenhausen ist der Meinung, dass man dieses kritisch begleiten soll, um zu sehen was dabei raus kommt. Der Landkreis sollte nicht schon von vornherein der Meinung sein, dass es der falsche Weg ist. Lieber den Anbau vor der Haustür, als das er in Amerika ist und wir uns nachher in die Abhängigkeit begeben.

 

Herr Zeymer befürchtet, dass nichts mehr kritisch begleitet werden kann, wenn es zu spät ist.

Die Imker haben in den letzten Jahren durch die Milbe und andere Sachen schon erhebliche Einbuße gehabt. Vor der Abhängigkeit habe der viel mehr Angst.

 

Herr Behrens bemerkt zum Verfahren, dass es eine persönliche Entscheidung ist und über vieles hier im Ausschuss doppelt diskutiert wurde. Er plädiert dafür, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss den Antrag in den Kreisausschuss und der Kreisausschuss ihn dann weiter in den Kreistag gibt, so dass es zu einer abschließenden Entscheidung kommt.

 

Herr Zahn sagt, dass der Ausschuss alles zur Kenntnis nimmt und sich mit dem Thema beschäftigt, ist aber strikt gegen die Vorlage als Beschluss im Kreistag. Er schlägt vor nicht über einen Beschluss, sondern über eine Information abstimmen lassen.

 

Herr Baron Bodo von Schilling teilte mit, dass er in den nächsten 14 Tagen eine Umfrage über die Volksstimme veranlassen wird. Hier sollen die Bürger anrufen und mitteilen ob Genanbau Ja oder Nein. Dann weiß man mehr darüber, wie der Bürger denkt.

 

Herr Schubert meint, dass es meistens so ist, dass die die dagegen sind sich melden und die die dafür sind sich nicht melden. Er ist der Meinung, dass es eine persönliche Entscheidung jedes Einzelnen ist.

 

Herr Dr. Schwarz stellt fest, dass wenn wir als Gremium Kreistag etwas befürworten oder ablehnen, einen besseren Wissensstand haben müssten, um mitreden zu können. Es wurde zu wenig dargestellt, um was es wirklich geht.  Er ist dafür, dass noch einmal in aller Ruhe diskutiert werden müsste.

 

Herr Behrens ist der gleichen Ansicht wie Herr Dr. Schwarz und Herr Schubert. Er schlägt vor, Herrn Wischeropp von der Agrargenossenschaft e.G. Etingen zum nächsten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss einzuladen. Dem Kreistag wird erst einmal eine Information gegeben, dass sich die Mitgliedes des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses mit diesem Thema befasst haben, aber der Meinung sind, aus Erkenntnisgründen heraus dieses Thema noch weiter behandeln müssen.

 

Herr Dettmer verlangt hierüber eine Abstimmung, da es einen Antrag von Herrn Zeymer gibt, es in den Kreistag zu überweisen.

 

Herr Zeymer schlägt vor, heute abzustimmen, den Antrag im September in den nächsten Kreistag einzubringen. Sollte Herr von Schilling seine Umfrage gemacht haben, haben wir auch die Meinung der Bevölkerung.

 

Der Antrag „den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen dem Kreistag am 16. September zuzuleiten“ wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung angenommen.