Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)  

 
 
9. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5.5 Beschluss:317/38/2009
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
317/38/2009 Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:F. Schulze
Herr Reulecke
Frau Herzig
Federführend:Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Dalügge, Helga
Herr Geisthardt fragt im Namen einiger Sportvereine nach dem Adressaten der Rechnung, wenn z

Herr Geisthardt fragte im Namen einiger Sportvereine nach dem Adressaten der Rechnung, wenn z.B. ein Krankentransportwagen für eine Hilfeleistung angefordert wird.

 

Frau Herzig erläuterte, dass Kranken- oder Rettungstransportwagen im Sinne eines Notfalles gerufen werden, bei dem ein Patient behandelt wird. Die Rechnung ergeht insoweit an den Patienten bzw. bei Versicherung an seine Krankenkasse.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss  317/38/2009  erhoben.