Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Anfragen
seitens der Einwohner wurden nicht gestellt. Herr
Kanngießer gab – als ehemaliger Landrat des Bördekreises zum ihn
betreffenden Volksstimme-Artikel vom 04.03.2009 – folgende Erklärung ab
und bat insofern um entsprechende Protokollierung: Er tue
das nicht, weil er dem Kreistag in dieser Angelegenheit rechenschaftspflichtig
wäre, sondern weil er ihm ein öffentliches Podium biete. „Es
ist eine böswillige Unterstellung, dass ich beim Verkauf des Kreiskrankenhauses
persönlich vorgesorgt und mir eine Anstellung beim Medigreif-Konzern besorgt
hätte. Mir sind natürlich in den letzten Monaten – man kann eigentlich
sagen in den letzten zwei Jahren – die mir nicht wohlgesinnten,
verbreiteten Unterstellungen und Gerüchte nicht verborgen geblieben. Ich sah
jedoch bisher noch keinen Grund, darauf öffentlich zu reagieren. Auf
Nachfrage von Herrn Koch von der Volksstimme habe ich diesem wörtlich gesagt,
„..., dass ich mich nicht an der Diskussion von Gerüchten und Vermutungen
beteiligen werde, die meine eigene Person betreffen und von denen ich mit
ziemlicher Sicherheit weiß, aus welcher politischen Ecke sie kommen. ...“ Ich werde
von der Volksstimme völlig falsch zitiert, indem mir die Worte in den Mund
gelegt werden, ich hätte als Quelle der Vorhaltungen eine politische Intrige
aus CDU-Kreisen ausgemacht. Auch wenn auf einer öffentlichen CDU-Veranstaltung,
die der Findung des Bundestagskandidaten diente, fälschlich dargestellt wurde,
dass ich Technischer Leiter bei Medigreif sei – ich habe das übrigens mit
Vertretern der CDU im Nachhinein besprochen – sehe ich, anders als von
der Volksstimme dargestellt, die CDU nicht als Quelle der Gerüchte und
Vermutungen. Ich glaube wohl zu wissen, wer sie in die Welt gesetzt hat. Es war
als Landrat mein Credo und es ist auch heute noch meine Auffassung, dass man
sich streitbar und kritisch mit den Standpunkten und Argumenten des politisch
anders Denkenden auseinandersetzt, ohne dabei dessen Person zu beschädigen
– und ich gehe davon aus, dass alle hier in diesem Gremium so denken und
handeln. Ich kann
hier erklären, dass ich weder in einem Arbeitsverhältnis mit der
Medigreif-Gruppe stand oder stehe, noch dass es einen Beratervertrag zwischen
uns gibt.“ Der
Kreistagsvorsitzende ergänzte den Sachverhalt und informierte, dass die
Volksstimme diesbezüglich ebenfalls eine Anfrage an ihn und die Kreisverwaltung
gerichtet habe. Diese wurde dahingehend beantwortet, dass keine Kenntnis über
einen Beratervertrag vorliegt. Weitere Nachfragen zu Beraterverträgen anderer
Mitglieder sind an diese persönlich zu richten – Auskünfte dazu gebe es
nicht. Er wies
darauf hin, dass Anzeigepflichten gegenüber dem Kreistag lediglich für
Mitglieder bestehen, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind. Sollten
Mitglieder davon betroffen sein, bat er um Anzeige der entsprechenden
Tätigkeit/en. |
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