Auszug - Bericht 2008 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  

Herr Schindler zu folgenden Themen:

 

1.) Seite 5: Es fehle der Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion (Herr Hans-Eike Weitz) bei der Gesellschafterversammlung AEG mbH.

 

2.) Seite 12: Er ist bisher davon ausgegangen, dass die Steuernachzahlungen der AEW GmbH aus dem Kreishaushalt finanziert werden. Nunmehr ist von einem Darlehensvertrag die Rede (die Tilgung der Summe bliebe weiter bei der AEW GmbH).

 

3.) Seite 50: Er hinterfragte das Jahresergebnis 2007 der Position „Betrieb gewerblicher Art“ mit einer Summe von -4.415,01 EUR.

 

4.) Seite 51: Im Bericht war für ihn zum erstem Mal ersichtlich, dass die Gebührensatzung „Nord“ 2007 bis 2009 ebenfalls beanstandet wurde und das Verfahren dazu noch schwebt.

Es gehe in dem Zusammenhang auch um die Auflösung von Rückstellungen und insbesondere darum, ob strittige Rückstellungen in die aktuellen Gebühren eingeflossen sind.

 

Um Erläuterung wurde gebeten.

 

5.) Seite 55 ff.: Es sollte dargestellt werden,

- wer im Detail in den Gremien des Zweckverbandes Technologiepark Ostfalen (TPO) vertreten ist,

- in welcher Höhe der Landkreis dort beteiligt sei,

- ob dem Landkreis der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag i.H.v. rd. 17,2 Mio. EUR drohe und

- ob hinsichtlich des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserverbandes (WWAZ) noch Beträge (ggf. welche) anhängig seien.

 

Weitergehende Anmerkungen dazu sollten im Betriebsausschuss diskutiert werden.

 

Die Beantwortung erfolgte durch Herrn Bredthauer:

 

zu 1.) Es handelt sich um ein Versehen – der SPD-Vertreter wird ergänzt.

 

zu 2.) Die Summe wurde aus dem Kreishaushalt mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass endgültig geprüft werden soll, wer letztlich diesen Betrag ganz oder teilweise trägt – vor dem Hintergrund, dass die Verantwortlichkeiten momentan nicht zu klären sind. Über die damaligen Geschehnisse liegt ein Sachstandsbericht vor; es wird im Einzelnen eine rechtliche Bewertung geben. Bevor die rechtliche Untersuchung fortgesetzt wird, soll auch der Ausgang der Widerspruchsverfahren beim Finanzamt Magdeburg abgewartet werden. Die endgültige Zuordnung ist daher noch offen. Der Darlehensvertrag wurde in Umsetzung der damaligen Beschlusslage geschlossen.

 

zu 3.) Der Eigenbetrieb erfüllt Aufgaben für die DSD GmbH im Rahmen der Entsorgung von Wertstoffen. Das stellt für den Eigenbetrieb eine gewerbliche Tätigkeit dar, die entsprechend zu versteuern ist. Diese Aufgabenerfüllung erfolgt somit im Rahmen eines „Betriebes gewerblicher Art“. Der Negativ-Betrag hängt u.a. damit zusammen, dass der Eigenbetrieb den Gemeinden des Altkreises Ohrekreis Container-Stellplätze zur Verfügung gestellt hat (Miete), was dann ebenfalls auf die Gemeinden des Altkreises Bördekreis ausgedehnt wurde.

 

zu 4.) Streitige Rückstellungen flossen nicht ein; die Summe stehe insoweit noch zur Verfügung.

Es geht nicht um die Beanstandung des Beschlusses zur Satzung, sondern um die Beanstandung eines Kreistagsbeschlusses, der damals auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zustande kam. Dabei gehe es um eine Änderung in der Zweckbestimmung der gebildeten Rückstellungen. Das wurde vom Landesverwaltungsamt beanstandet; ein Verfahren dagegen läuft.

 

zu 5.) Es handelt sich nicht um eine „klassische“ gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Der Landkreis Börde ist neben der Gemeinde Barleben, Stadt Wolmirstedt und Gemeinde Niedere Börde Verbandsmitglied zu gleichen Teilen, mit gleichen Stimmrechten. Die finanzielle Beteiligung ist durch Umlagen geregelt; die konkreten Umlagebeiträge befinden sich in den Haushaltsplänen des Landkreises (Beteiligung 2008: 326 TEUR).

 

Herr Bredthauer bat darum, die übrigen Fragen dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten zu dürfen. Der Kreistag stimmte dieser Verfahrensweise zu.

 

Herr Kanngießer schlug vor, diesen Bericht zukünftig ebenfalls in den Ausschüssen zu beraten. Die Diskussion solcher konkreten Fragen im Kreistag könne dann vermieden werden. Auch wäre ein ggf. erforderlicher Ausschluss der Öffentlichkeit dort einfacher zu handhaben.

 

 

Der Kreistag nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.