Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Anfrage von Herrn Dr. Zander zum nachgereichten Informationsblatt betreffs Nachtragshaushalt 2009.

Herr Dr. Zander stellte an die Verwaltung die Frage, wie auf der Grundlage des Konjunkturpaketes II mit der Prioritätenliste Grundschulen und Kindertagesstätten umgegangen wird.

 

Der Landrat beantwortete die Frage von Herrn Dr. Zander wie folgt:

Sind die zur Finanzierung benötigten Mittel im Haushalt 2009 und Folgejahre geplant und beschlossen wurden, greift das Konjunkturpaket II nicht.

 

Herr Eichler, als Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes Sachen-Anhalt, fügte zur Inanspruchnahme des Konjunkturpaketes II folgendes hinzu:

Sind Finanzierungsmittel im Haushalt nicht gesichert, z.B. Sperrvermerk, greift das Konjunkturpaket II. Die zu finanzierenden Objekte sollten eine Nachhaltigkeit für die Zukunft

(10 bis 15) Jahre aufweisen.

 

Herr Landrat verwies auf die Kabinettsitzung der Landesregierung am 03. März 2009, auf der verlässliche Zahlen und Daten betreffs Zuführungen aus dem Konjunkturpaket II für den Landkreis Börde bekannt gegeben werden.

____________________________________________________________________________

 

Herr Enkelmann äußerte sich zu den Straßenschäden, die der Winter 2008/2009 in unserem Kreis hinterlassen hat. Er wollte von der Verwaltung wissen, ob das Land Mittel zur Beseitigung der Straßenschäden zur Verfügung stellt.

 

Die Verwaltung wird sich hinsichtlich der Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung von Straßenschäden bei der Landesregierung informieren. Die Anfrage wird auf einer der nächsten Sitzungen von der Verwaltung beantwortet.

____________________________________________________________________________

 

Herr Jackowicz verwies in seinem Anliegen auf die Bildung von Einheitsgemeinden mit unterschiedlichen Hebesätzen. Der Landrat führte aus, dass die Hebesätze für 5 Jahre vom Gemeinderat beschlossen werden können (so schreibt es der Gesetzgeber vor).

 

Von Herrn Jackowicz wurde die Problematik Ortschaftsverfassung angesprochen.

 

Frau Herzig gab Erläuterungen zur Ortschaftsverfassung und zeigte die Grenzen der Genehmigungsfähigkeit auf.

Der Landrat fügte noch folgendes hinzu:

Der Gemeinderat kann die Beschlüsse des Ortschaftsrates überstimmen.

 

Herr Keindorff, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Barleben, erläuterte, dass die Ortschaftsverfassungen der Einheitsgemeinde sehr großzügig ausgelegt wurden. Aus den Erfahrungen, die in den Jahren gesammelt wurden, würde man aus heutiger Sicht diese Großzügigkeit nicht mehr an den Tag legen.

 

____________________________________________________________________________

 

Herr Dr. Koch fragte nach, was aus dem ehemaligen Heinrich-Heine- Gymnasium wird, und ob nicht auch Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch genommen werden könnten.

 

 

Seitens der Verwaltung wird Herr Hoeft, auf dem Kreistag am 15. April 2009, zu dieser Anfrage einen Sachstandsbericht geben.

 

Weitere Anfragen von Herrn Dr. Koch bezogen sich auf die Parkmöglichkeiten am Sana-Ohrekreis- Klinikum sowie Leerzug des Bettenhauses und Stationszusammenlegungen

 

Von der Verwaltung wurde Frau Herzig gebeten, sich dieser Problematik anzunehmen.

 

____________________________________________________________________________

 

Herr Keindorff sprach noch einmal die Problematik Abwasserbeiträge Hohe Börde (Irxleben) an.

 

Frau Herzig konnte Herrn Keindorff mitteilen, dass die Verhandlungen zwischen dem WWAZ und der Gemeinde Irxleben laufen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird es eine gerichtliche Entscheidung geben müssen.

 

Herr Keindorff fragte nach, wie die Resonanz auf den Brief der Verwaltung an die Telekom betreffs „Breitband“ ausfiel.

 

Der Landrat konnte den Kreisausschussmitgliedern mitteilen, dass sich die Verantwortlichen von Telekom in unserer Region Gedanken gemacht haben, wie man das Problem „Breitband“ einer schnelleren Lösung zuführen kann.

 

___________________________________________________________________________

 

Herr Zeymer äußerte sich zur Thematik Verbrennung von Abfällen auf Kreisebene.

 

Herr Bredthauer verwies auf die Ausschusssitzung des Umwelt- und Wirtschaftausschusses am 5. März 2009, wo diese Thematik zur Sprache kommen wird.

 

Anfrage Herr Zeymer:

Wie weit ist der Bearbeitungsstand „Müllannahmestation“ in Haldensleben?

 

Diese Thematik ist auf der Tagesordnung des Eigenbetriebsausschusses Abfallentsorgung am

12. März 2009.

 

___________________________________________________________________________

 

Zur Problematik Satzungen für Kindertagesstättenbeiträge informierte die zuständige Dezernentin:

Die Kommunalaufsicht hat einige Verwaltungen aufgefordert, ihre Satzungen für Kindertagesstättenbeiträge den gesetzlichen Regelungen anzupassen.