Die Vorlage liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

 

Frau Peters erläutert die wesentlichen Punkte des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2009 anhand von Folien.

 

Der Wirtschaftsplan 2009 wurde auf der Grundlage der neuen Kalkulation 2009 für das Entsorgungsgebiet „Süd“ und „Nord“ erstellt. Die Umsätze und Erträge sind im Entsorgungsgebiet „Nord“ in Höhe von 3.697.000 € und im Entsorgungsgebiet „Süd“ mit 4.008.000 € geplant.

 

Beim Betrieb gewerblicher Art wird mit Umsätzen gerechnet in Höhe von 291.200,00 €.

 

Insgesamt wird mit Einnahmen in Höhe von 7.995,400 € und mit Gesamtausgaben in Höhe von 11.559.770 € gerechnet

 

Im Erfolgsplan ergibt sich ein Jahresverlust im Entsorgungsgebiet „Nord“ in Höhe von 3.606.400,00 €. Im Entsorgungsgebiet „Süd“ ist mit einem Überschuss von 40.300,00 € zu rechnen. Der Jahresverlust beträgt lt. Erfolgsplan insgesamt 3.564.300 €

 

Im Vermögensplan sind Investitionen in Höhe von 626.100 € geplant. Die Zusammensetzung der Einzelinvestitionen ergeben sich aus dem Investitionsprogramm. Bei der Entnahme langfristiger Rückstellungen handelt es sich um Ausgaben für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponien mit den Gesamtausgaben in Höhe von 397.100 €.

 

Frau Peters stellt anhand von Folien die Entwicklung von Kostenüberdeckung bis einschließlich 31.12.2010 dar.

 

Herr Bredthauer

Es gibt keine Möglichkeit, Überdeckungen nach 2011 zu übertragen, dass muss jedem klar sein. Wenn für die Kalkulation ab 2011 gewisse Spielräume geschaffen werden sollen, z. B. durch Erwirtschaftung von Kostenüberdeckungen, dann liegen sie vermutlich nicht im Entsorgungsgebiet „Süd“ sondern im Entsorgungsgebiet „Nord“, und zwar in 2009 und 2010.

 

Herr Bredthauer stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 7.995.400 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 11.559.700 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 626.100 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2009 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2008, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  

Ablehnung:      eine

Enthaltung:      drei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 294/2008/Abf erhoben.