Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Zu diesen
TOP begrüßt Herr Behrens Frau Naumann und Frau Scharf. Herr
Bredthauer gibt eine Ergänzung zur Vorlage aus. Für den
„Neuvorschlag“ zur Aufnahme regional bedeutsamer Industrie- und
Gewerbestandorte (Seite 9 des 2. Entwurfs der Stellungnahme) wird eine
klarstellende Neuformulierung auf Antrag der Gemeinde Bülstringen,
vorgeschlagen. Der Begriff Verflechtungsbeziehung wird ersetzt durch
raumordnerische und bauleitplanerische Beziehungen und zusätzlich der Begriff
„kooperativ“ hinter Haldensleben eingefügt. Herr Bredthauer
erkundigt sich, ob diese Vorlage als Information und auch als Grundlage für die
Beratungen ausreichend ist. Da kein Einspruch erfolgt, geht Herr Bredthauer
davon aus, dass die Vorlage die Zustimmung der Mitglieder des Umwelt- und
Wirtschaftsausschusses findet und bittet diesen Neuvorschlag mit in die
Stellungnahme einzubeziehen. Dem
stimmten die Ausschussmitglieder zu. Frau
Naumann weist darauf hin, dass die Stellungnahme bis zum 31.12.2008 abzugeben
ist und informiert über die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme des
Landkreises Börde zum Landesentwicklungsplan. Sie stellt die wichtigsten Punkte
der Stellungnahme, die gemeinsam mit den Fachämtern und der Arbeitsgruppe
erarbeitet wurden, vor. Dabei geht sie in ihren Ausführungen mit Hilfe von Karten
auf folgende Punkte ein:
Herr Torka
ergänzt, dass in die endgültige Stellungnahme noch grundsätzliche Bemerkungen
zu den Vorranggebieten eingearbeitet werden. Es wird noch einmal darauf
hingewiesen, dass alle Natura 2000 Gebiete Vorranggebiete für die Natur und
Landwirtschaft sind und der Erhaltung und Entwicklung der natürlichen
Lebensgrundlagen dienen. Weiter
informiert Frau Naumann über die Landwirtschaft, Rohstoffsicherung,
Abwasserbeseitigung, Wassergewinnung, Tourismus und Erholung. Herr Dr.
Schwarz erklärt, dass das Wort „Gesteinsbrüche“ unzulässig und zu
allgemein ist. Es muss in Hartgesteinstagebau umformuliert werden. Herr
Behrens bedankt sich bei Frau Naumann und Frau Scharf für die Ausführungen und
fragt die Ausschussmitglieder, ob der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom
22.9.2008 zu diesem Punkt gleich mit behandelt werden kann. Dem stimmten die
Ausschussmitglieder zu. Herr
Fischer informiert, dass in der Sitzung des Arbeitskreises am 22.10.2008 von
Frau Naumann festgestellt, wurde, dass das Vorranggebiet für die militärische
Nutzung nach Süden erweitert wurde, da dieses Gebiet aus dem allgemeinen
Vermögen des Bundes in das Vermögen des Verteidigungsministeriums überführt
wurde. Er ist der
Meinung, dass die Erweiterung nicht kommentarlos bleiben sollte und die Ausschussmitglieder
sich alle einig sein sollten, da hiermit eine Tür geöffnet und die tatsächliche
militärische Nutzung auch auf dieses Gebiet ausgedehnt wird. Der Trend sollte
wohl eher in die entgegengesetzte Richtung gehen. Herr
Behrens bittet um eine Ergänzung, weshalb diese Erweiterung in Richtung Süden erfolgt
ist. Herr
Bredthauer erklärt, dass das ehemalige Truppenübungsgelände des Südteils der Colbitz
Letzlinger Heide ursprünglich in das allgemeine Grundvermögen des Bundes
übertragen wurde und vom Finanzministerium verwaltet wurde. Durch die
Finanzknappheit des Bundes haben die Anliegergemeinden befürchtet, das sie in
eine Verkehrssicherungspflicht kämen. Vor diesen Hintergrund ist dann
einvernehmlich, zwischen den Anliegergemeinden, dem Landkreis und allen
Beteiligten entschieden worden, dass dieser Südteil der Colbitz-Letzlinger
Heide in das Vermögen des Bundesverteidigungsministeriums übergehen sollte. Herr Fischer
beantragt, dass der Landkreis gegenüber der Bundeswehr noch einmal deutlich
macht, dass der Landkreis gegen eine Ausdehnung (Ausbreitung) der militärischen
Aktivitäten in den Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide ist und zwar in dem
Bereich, der jetzt übernommen wurde und aus dem Bundesfinanzvermögen in das
Bundesverteidigungsvermögen überging. Der Antrag wird bei 7
Jastimmen , 3 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.
Herr
Behrens stellt Herrn Müller, Bürgermeister der Gemeinde Belsdorf sowie Herrn
Fritzenköter, aus der Bürgerinitiative Rottmersleben vor und bittet um
Rederecht. Die
Mitglieder stimmten einstimmig zu. Herr
Fritzenköter bedankt sich zunächst bei Frau Naumann über ihre Ausführungen und
geht auf Eckpunkte des Änderungsantrages der SPD ein. Er fordert dieses große Vorranggebiet Rohstoffgewinnung zu beseitigen und ein Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung nur an den Stellen zu haben, wo es geöffnete Gebiete gibt und die im noch geltenden Landesentwicklungsplan vorrangig festgelegt sind. Er begrüßt,
das von Herrn Torka Angesprochene, dass alle FFH-Gebiete der höchsten Kategorie
als Vorranggebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen werden sollen. Weiter ist
es sehr wichtig, den fruchtbaren Boden
in der Börde zu erhalten. Der Landkreis sollte hier als Vorranggebiete für die
Landwirtschaft alle Flächen außerhalb bestehender Ortslagen festlegen, die eine
Bodenwertzahl von mehr als „70“ aufweisen. Zum Schluss
bemerkt Herr Fritzenköter, dass es nicht ausreicht den Umweltbericht erst in
der 2. Entwurfsfassung beizulegen. Herr
Behrens bedankt sich bei Herrn Fritzenköter für die Ausführungen. Herr
Bredthauer fasst die Anregungen und Vorschläge noch einmal zusammen und weist
darauf hin, dass den Wünschen bereits Rechnung getragen worden sind und die
Formulierungen in der Stellungnahme des Landesentwicklungsplanes eingearbeitet
wurden. Herr Torka
ergänzt, dass die Vorbehaltsgebiete ökologische Verbundsystem nicht automatisch
alle NATURA-2000 Gebiete und die existierenden Vorranggebiete Natur und Landschaft
nicht alle NATURA-2000 Gebiete enthalten. Ein geschlossenes Vorranggebiet für die NATURA-2000 auszuweisen wird nicht
möglich sein, weil die Gebiete über den gesamten Landkreis verteilt sind. Herr
Bredthauer plädiert dafür, das Thema Vorranggebiet Natur und Landschaft im
Arbeitskreis am Montag noch einmal zu
erörtern, damit noch bestimmte Vorschläge gemacht werden können. Dem
stimmten die Mitglieder des Ausschusses zu. Herr
Dettmer erkundigt sich, was dagegen spräche, wenn die landwirtschaftliche
Fläche nach Norden ausgebreitet und im Anschluss daran Natur und Landschaft bis
in den Drömling gelegt wird. Herr Torka
antwortet, dass die NATURA-2000 Gebiete nicht nur im Gebiet Drömling konzentriert,
sondern mehr oder weniger nicht eingezeichnet fast flächig über den gesamten
Landkreis verteilt sind. Es bestehen Überschneidungen mit anderen
Schutzkategorien. Herr
Bredthauer verspricht eine im Einzelnen nochmalige Prüfung auf etwas größere Flächen
für ein Vorranggebiet Natur und Landschaft mit Mindestbodenwertzahl von
„70“ Herr Weitz
fragt, ob es nicht einen Mix gäbe, wo diese einzelnen FFH-Gebiete behalten werden
und dieses Verbundsystem mit eingebunden wird. Herr Müller,
Bürgermeister Belsdorf findet es gut, dass auf so breiter Ebene gekämpft wird.
Belsdorf hat sicherlich nicht solche Bodenwertzahlen wie z.B. Rottmersleben
aufzuweisen, dafür aber mehr Natur. Er spricht sich dagegen aus, dass die
Gemeinde Belsdorf komplett in dieses Abbaugebiet einbezogen wird. Es werden
momentan enorme Summen ausgegeben um den Flechtinger Höhenzug touristisch zu
erschließen, was mit dem Hartgesteinsbau dann wieder zerstört wird. Herr
Bredthauer möchte geklärt wissen, ob die 2 eingereichten Anträge erledigt sind
bzw. an den Kreisausschuss und Kreistag weitergegeben werden sollen. Herr
Dettmer antwortet, dass Herr Bredthauer vom Fraktionsvorsitzenden Bescheid
darüber erhält, da er den Antrag jetzt nicht zurückziehen kann, obwohl sich ein
Teil wirklich erübrigt hat. Am Montag wird er dazu komplett Stellung nehmen. Herr
Behrens schließt die Diskussion und beendet den TOP. |
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