Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 
 
14. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 05.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Herr Keindorff:

Herr Keindorff:

Er erkundigte sich, ob der Landkreis Börde nähere Informationen zum Planungsvorhaben zum Bau der BAB 14 hat.

 

Herr Webel:

Er gab zur Antwort, dass dem Landkreis Börde auch nur die Informationen aus der Presse zur Verfügung stehen.

 

Herr Buchwald:

Er sprach das Problem des LKW-Verkehres in Ortsdurchfahrten an. Er plädiert für einen Schutz der Bürger, indem ein Geschwindigkeitslimit von 30 km/h für LKW in Ortsdurchfahrten eingeführt wird.

 

Es wurden Diskussionen über die Prioritätenliste zu geplanten Straßenbauvorhaben geführt.

Im Einzelnen führten die Kreisausschussmitglieder zu folgenden Vorhaben Anmerkungen an:

Herr Jackowicz:

-          Kreisstraße zwischen Peseckendorf und Ampfurth

-          Kreisstraße Richtung Bergen – Klein Wanzleben

 

Herr Buchwald:

-          Kreisstraße Sommersdorf – Sommerschenburg

 

Herr Behrens:

-          Kreisstraße Eichenbarleben – Ochtmersleben – Großrodensleben – Bergen – Remkersleben

 

Herr Bredthauer bat darum, dass die Vertreter der einzelnen Fraktionen über die Diskussionen im Kreisausschuss informiert werden und diese sich ggf. im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung nochmals dazu verständigen. Die Prioritätenliste wird in einer der folgenden Sitzungen des Kreisausschusses besprochen, dabei besteht dann die Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen.

 

Herr Kanngießer:

Er bat darum, dass zur neu erarbeiteten Prioritätenliste auch die Prioritätenlisten aus den Altkreisen (letzte Fassung) als Diskussionsgrundlage den Betriebs- und Kreisausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Keindorff:

Er bat um Stellungnahme der Verwaltung zur Problematik der erhobenen Gebühren (Säumniszuschläge/Verzugszinsen) durch den Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ).

 

Herr Webel:

Er informierte Herrn Keindorff, dass Frau Herzig, Dezernentin des Dezernats II, zu diesem Thema unter dem TOP 6 Ausführungen machen wird.