Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009  

Herr Kluge informiert,  dass im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 168.684.100 EUR und die Ausgaben 170.339.100 EUR betragen. Es besteht ein Defizit von 1,6 Mill. Euro.

So sind gravierende Änderungen im Verwaltungshaushalt, die sich aber auf das Haushaltskonsolidierungskonzept durchschlagen werden. Auf die Änderungen geht Herr Kluge nicht weiter ein, da sie im Bericht stehen.

 

Die Verwaltung wurde vom Kreisausschuss aufgefordert, die Kreisumlage zu reduzieren. So soll sie prozentual auf etwa die Höhe von 2008 gesenkt werden.

 

Weiter geht Herr Kluge in seinen Ausführungen auf die Bedeutung der freiwilligen Aufgaben ein. So wies er darauf hin, dass die Verwaltung mit dem Landesverwaltungsamt dahingehend verhandeln muss, um nicht in die Situation zu kommen, freiwillige Aufgaben zu streichen oder Gebühren zu erhöhen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht wanken.

 

Herr Bär meint, ob es sein musste, den Konsolidierungszeitraum um ein Jahr zu verkürzen

und verwies auf die Vorhaben der Stadt Haldensleben, Umbau des Busbahnhofes und Ausbau des Hafens, welche auch für den Landkreis vom Nutzen sind. Daher wollte er noch einen Antrag auf Beteiligung des Landkreises bei der Finanzierung der Vorhaben stellen.

 

Herr Kluge antwortet, dass er Schuld sei, dass der Kreistag nicht darüber informiert wurde

und erklärt, dass der Landkreis keinen genehmigten Haushalt hat. Es ist der gesetzliche Auftrag zum frühmöglichen Zeitpunkt zu konsolidieren. Das Landesverwaltungsamt kam zu dem Entschluss, dass nach finanzieller Lage dieses Landkreises, auch unter Beachtung der Kreisumlage, der Zeitpunkt auf 2010 begrenzt werden muss. Und den Termin zu halten ist realistisch.

 

Herr Bär erkundigt sich über die durch Tarifverträge gestiegenen Personalkosten. Er wies darauf hin, dass die Gemeinden sich gezwungen fühlen, ihre Hebesätze zu erhöhen. Dieses bedeutet, dass die Gewerbesteuer bzw. Grundsteuer steigt und die kleinen Betriebe es sich nicht erlauben können, ihren Mitarbeitern mehr zu zahlen.

 

Herr Kluge versprach eine Übersicht über die Auswirkungen der Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden und bemerkt, dass nur wer mehr Einnahmen hat, auch mehr an Kreisumlage zu bezahlen hat. Weiter antwortet er, dass die Einsparung durch Altersteilzeit und zehn gestrichenen Stellen weniger ausmacht als die Tariferhöhung. Die Personalkosten sind knapp geplant, so dass nicht einmal die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge enthalten sind.

 

Herr Senkel bemerkt, dass mit der Haushaltskonsolidierung im letzten Jahr eine Zielentwicklung beschlossen wurde, in der z. Bsp. Personalkosten von ca. 330.000,00 Euro eingespart werden sollten, doch der Landkreis bereits mit 1,4 Mill. darüber ist. Nach seiner Meinung ist dieses kräftige Defizit nicht nur durch die tarifliche Entwicklung, sondern auch durch die Neubesetzung der Stellen aus der Altersteilzeit entstanden. Es hat sich eine Entwicklung aufgetan, die eigentlich finanziell an der Sache vorbeigeht.

 

Herr Kluge erklärt, dass die Ämter zu prüfen haben, ob die Stellen wiederzubesetzen sind und dann begründen müssen, wenn die Stelle wieder besetzt werden soll. Und wenn die Aufgaben da sind und es einer nicht schaffen kann, muss die Stelle wieder neu besetzt werden. Die Neubesetzung der Stelle erfolgt zum größten Teil innerhalb des Hauses. Es gibt auch Umwandlungen von Beamtenplanstellen in Angestelltenstellen. Es wurden schon organisatorisch alle Maßnahmen getroffen, nur Tarifabschlüsse in dieser Größenordnung sind nicht zu verkraften.

 

Die Verträge zur Altersteilzeit sind damals durch die Kreistage beider Landkreise gegangen und abgeschlossen worden.  Sie können jetzt nicht wieder zurückgenommen werden.

 

Herr Bär erkundigt sich, ob man noch einen Antrag stellen kann, den Konsolidierungszeitraum wieder auf den ursprünglichen Zeitraum zurück zu setzen.

 

Herr Kluge antwortet, dass es nicht geht, da der Landkreis sonst keine Genehmigung für den Haushalt bekommt. Eine ausführliche Tischvorlage wird noch erarbeitet.

 

Die Haushaltssatzung des Landkreises Börde wird mit 3 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen angenommen.