Auszug - Bericht Landesentwicklungsplan, 1. Entwurf - Aufstellungs-und Anhörungsverfahren (Verfahrensüberblick) - wesentliche Regelungsinhalte (Überblick) - wesentliche Inhalte der Stellungnahme des Landkreises Börde (Überblick)  

Herr Bredthauer informiert, dass sich die Landkreise im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes für das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 5 Abs. 5 des Landesplanungsgesetzes, befinden.

 

Die inhaltlichen Festlegungen sollten dem Arbeitskreis, der sich gebildet hat, überlassen werden, daher geht Herr Bredthauer in seinen Ausführungen mehr auf die Rahmenbedingungen für das Aufstellungsverfahren ein.

 

Die Landesregierung hat den 1. Entwurf des neu zu erarbeitenden Landesentwicklungsplanes beschlossen. So ist erstmalig für die Aufstellung eines Raumordnungsplanes im Land Sachsen-Anhalt eine strategische Umweltprüfung vorgesehen, welche in einen Umweltbericht mündet, dessen Umfang und Detaillierungsgrad die Landesregierung beschlossen hat.

 

Der Umweltbericht ist als ein besonderer Bestandteil der Begründung des Landesentwicklungsplanes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erstellen. Die Auslegung des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes erfolgt für 1 Monat und jeder hat bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben.

 

Die abzugebende Stellungnahme wird dem Kreistag am 10.12.2008 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sind die Fraktionen übereingekommen, unabhängig von den üblichen Ausschussberatungen, die nach wie vor stattfinden, den Mitgliedern des Kreistages eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Phase der Erstellung des Entwurfes der Stellungnahme (durch Information und Mitwirkung) zu ermöglichen. Es werden Arbeitsberatungen stattfinden, für deren Durchführung die Verwaltung eine Arbeitskonzeption erstellt. Der Teilnehmerkreis soll bis zu 2 Mitglieder jeder Fraktion, die Vertreter des Landkreises in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg sowie deren Stellvertreter und unmittelbar Betroffene, wie jetzt die Bürgermeister der Gemeinden Rottmersleben und Schackensleben umfassen.

 

Des Weiteren geht Herr Bredthauer kurz auf die wesentlichen Inhalte der beizufügenden Begründung zum Landesentwicklungsplan und auf die Verfahrensübersicht zur Erarbeitung des Landesentwicklungsplanes ein:

 

-          Erläuterung des Inhaltes des Landesentwicklungsplanes,

-          Darstellung des Abwägungsergebnisses der Grundsitze der Raumordnung gegeneinander und untereinander,

-          Ergebnisse der Anhörungsverfahren zum Umweltbericht sind im Rahmen dieser Abwägung zu berücksichtigen,

-          Berücksichtigung in der Abwägung der sonst. öffentl. und privaten Belange,

-          Berücksichtigung der Erhaltungsziele und Schutzzwecke

-          zusammenfassende Erklärung  (wie die Umweltabwägung in den Landesentwicklungsplan einbezogen worden ist und wie im Umweltbericht die Ergebnisse der Anhörungen hierzu und die geprüften Alternativen in der Abwägung berücksichtigt worden sind),

-          Überprüfung welche Maßnahmen sind vorgesehen zur Überwachung der möglichen Umweltauswirkung bei der Verwirklichung des Landesentwicklungsplanes.

 

 

 

 

 

Der Umweltbericht wird durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr auf der Grundlage der Stellungnahmen der betroffenen obersten Landesbehörden erstellt. Es wird einen 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes geben, der auf einer 2. Abwägung beruht, welche die jetzt zu erarbeitenden Stellungnahmen berücksichtigt, mit Begründung und Umweltbericht. Durch Auslegung dieser Unterlagen wird die Öffentlichkeit,  mit der Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben, einbezogen.

 

Nach diesem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren wird es vermutlich einen überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes geben, der dem Landtag zur Herstellung des Einvernehmens vorgelegt wird. Das Kabinett beschließt den Entwurf und der Landesentwicklungsplan wird durch eine Verordnung erlassen.

 

Vorläufiger Arbeitsplan

 

21.10.2008                        erste mündl. Information zum LEP-Entwurf und Verfahren im Umwelt- und                       

                                    Wirtschaftsausschuss

22.10.2008                       1. Arbeitsberatung im Arbeitskreis

05. bzw. 06.11.2008   Fortsetzung der 1. Arbeitsberatung vom 22.10.2008

bis 10.11.2008            Vorstellung des 1. Entwurfes der Stellungnahme

10.11.2008                                    weitere Arbeitsberatung  im Arbeitskreis in Haldensleben

ggf. Überarbeitung des 1. Entwurfes

                                    Versendung des überarbeiteten Entwurfes

20.11.2008                                    Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses

- Vorbereitung für die Entscheidung des Kreistages

03.12.2008                                    Kreisausschuss

10.12.2008                                    Beschlussfassung im Kreistag

 

Herr Bredthauer fordert die Fraktionen sowie die Teilnehmer der Arbeitsberatungen bereits jetzt auf, Vorschläge zur Erstellung des Entwurfes der Stellungnahme des Landkreises abzugeben. Die Gemeinden wurden bereits mit der Bitte angeschrieben, ihre Stellungnahmen dem Landkreis zur Verfügung zu stellen, damit sie Berücksichtigung finden können.

 

Insgesamt fehlt dem Entwurf die innere Schlüssigkeit und Plausibilität. Eine Perspektive ist nicht zu erkennen und es fehlen Entwicklungsschritte, die man nachvollziehen kann, so Herr Bredt-hauer.

 

Herr Dettmer erkundigt sich, weshalb nur 2 Bürgermeister (Schackensleben und Rottmersleben) der Arbeitsgruppe angehören oder ob bei Bedarf die anderen betroffenen Gemeinden, wie Süplingen, Flechtingen, Eickendorf, Belsdorf ebenfalls mit integriert werden.

Auch wäre es angemessen, wenn das vorläufige Arbeitsergebnis mit dem Präsidenten Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre durchgesprochen wird. So schlägt er ein Gespräch in einem nichtöffentlichen Teil des Ausschusses vor.

 

Außerdem möchte er wissen, ob noch Änderungsanträge gestellt werden können, wenn die Beschlussvorlage dem Landtag bereits vorliegt oder der Landtag sie nur im ganzen ablehnen bzw. annehmen kann.

 

Herr Bredthauer meint, dass es dafür keine gesetzliche Regelung gibt. Zur Beteiligung der weiteren Bürgermeister antwortet er, dass der Arbeitskreis bereits ziemlich groß ist, jedoch jederzeit  die Möglichkeit der Teilnahme am Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bestehe.

 

Herr Weitz informiert, dass er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister am 10.09.2008 den Herrn Minister Daehre sowie 10 Tage später den Ministerpräsidenten angeschrieben und bisher lediglich eine Eingangsbestätigung des 1. Schreibens erhalten hat. So versteht Herr Weitz nicht, dass Minister Daehre diesen Entwurf nicht verhindern konnte.

 

Die Diskussion wird abgebrochen und der Bericht entgegen genommen.