Auszug - Information zum Stand der Ausgaben in der Jugendarbeit 2008  

Herr Jakobi erläuterte die bisherige Vergabe der Projektmittel und ging explizit auf zwei Anträge des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) ein, die eine sofortige Reaktion seitens des Fachamtes notwendig gemacht haben. Beide Hilfen (nach § 13, Abs. 1 und 3 SGB VIII) sehen eine Eingliederung von jungen Menschen in eine sozialpädagogisch betreute Wohnform vor und waren so nicht erwartbar gewesen. Die entstandenen Gesamtkosten in Höhe von 17.574,23 EUR sind nach dem SGB VIII sowie der Haushaltssystematik aus den Mitteln der Jugendpauschale zu finanzieren. Eine weitere Vergabe von Projektmitteln ist deshalb nicht möglich. Eine schriftliche Information an alle (geförderten) Träger ist hierzu erfolgt, ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wurde genehmigt.

Im Rahmen der „Budgetierung“ wird seitens des Fachamtes geprüft, ob entsprechende Finanzmittel zum Ausgleich bereit gestellt werden können. Dies betrifft insbesondere die noch in der Planung befindlichen 10 Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Da solche Deckungslücken auch zukünftig zu erwarten sind, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Klärung über Frau Bäker (Finanzverwaltungsamt) herbeizuführen. Herr Jakobi erklärt, dass für 2009 im Haushalt bereits eine Untergruppe gebildet wurde.

 

Frau Schünemann erklärte in Ergänzung dessen, dass Bildungsinhalte mehr in den Focus der Projektförderung gerückt werden müssen.

 

Bezüglich der Vergabe von Mitteln an die beiden Projekte „Unterstützung der AG-KFZ-Technik“ der Sekundarschule Karl-Liebknecht sowie des „Komitee´für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Qulchy-le-Chateau – Jugendaustausch 2008“ wurde seitens des JHA Kritik geübt.

Die Verwaltung erklärte dazu, dass es sich bei der Projektförderung für die KFZ-AG lediglich um eine Überbrückungsfinanzierung handelt.

 

Eine Abstimmung mit dem Schul- und Kulturamt ist erfolgt. Diese sieht eine zukünftige Finanzierung der KFZ-AG über Mittel dieses Amtes vor.

Herr Hoeft kündigte dazu eine ergänzende Sachdarstellung an.

Herr Schindler stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Klärung der beiden Zahlfälle nach § 13, Abs.1 und 3 SGB VIII hierbei von besonderer Bedeutung sind.