Auszug - Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Musikschulen  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf beigefügte „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Musikschulen“

 

 

Herr Baumeister verteilt zwei Austauschblätter. Durch die Gebührensatzung soll eine Vereinheitlichung erreicht und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Die Einnahmen müssen aber mindestens in der gleichen Höhe erzielt werden. Die Forderung des Landes, die Einnahmesituation zu verbessern, steht weiterhin. Zur besseren Einschätzung des Gebührenniveaus stehen Vergleichstabellen zu anderen Landkreisen zur Verfügung. Begonnene Kurse werden selbstverständlich zu den alten Gebührensätzen weiter geführt.

 

Herr Lortz stellt fest, dass einige Erhöhungen zu verzeichnen sind.

 

Herr Sievert weist auf die zu geringe Bezahlung der nebenamtlichen Lehrkräfte in der Musikschule Oschersleben hin. Eine Anpassung kann nicht ohne Gebührenerhöhung erfolgen.

 

Herr Maspfuhl macht den Vorschlag, nach einem halben Jahr durch die Verwaltung die Auswirkungen der Gebührenänderung (z.B. bei den Schülerzahlen) sich darstellen zu lassen.

 

Herr Geisthardt berichtet darüber, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz erwägt, die Musikschule zu schließen, da ein Haushaltsdefizit von etwa 100 Mio. Euro besteht.

 

Frau Schünemann fragt nach der Begabtenförderung für den Fall, dass Eltern sich den Musikschulbesuch nicht leisten können.

 

Herr Sievert erinnert, dass im Altkreis Bördekreis es immer eine Möglichkeit über Sponsoring durch die Bördekreis-Sparkasse oder dem Lions-Club gegeben hat.

 

Auf Vorschlag von Frau Leuschner wird beschlossen, in einem Jahr sich über die Auswirkungen berichten zu lassen.

 

Die Vorlage wird bei zwei Enthaltungen angenommen.