Frau Peters gibt kurze Erläuterungen zur Vorlage, die den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vorliegt.

 

Im Wesentlichen geht es darum, dass der Landkreis Börde, vertreten durch den Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, mit der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH eine Verlängerungsvereinbarung  abgeschlossen hat, die im Jahr 2009 ausläuft. Die neuen Abstimmungsvereinbarungen für den Zeitraum 2010 – 2012 wurde für das Territorium des Landkreises vorgelegt.

Die Abstimmungsvereinbarung sieht u. a. vor, dass die Erfassung der LVP-Abfälle im Entsorgungsgebiet „Süd“ über die Gelbe Tonne ab dem 01.01.2010 erfolgen wird.  

 

Weiterhin wurde in der Vereinbarung der Entsorgungsrhythmus im gesamten Entsorgungsgebiet des Landkreises Börde von 28 Tage im Entsorgungsgebiet Nord in einen 14-tägigen Entsorgungsrhythmus geändert.  Der Eigenbetrieb hat im Gespräch mit der DSD GmbH angekündigt, sich eine Option der Systemerweiterung freizuhalten (Systemerweiterung („Gelbe-Tonne-Plus“: Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Abfällen).

Die Betriebsleitung wird demnächst die entsprechenden Gremien dazu im Einzelnen informieren.

 

Frau Peters erläutert abschließend die Anlagen zur Vorlage in kurzen Zügen.

 

Herr Zeymer

Wie hoch sind die finanziellen Mittel für die Einführung der Änderung der Vereinbarung?

 

Frau Peters

Die Änderungen der Entsorgungsregelungen sind für den Landkreis kostenneutral. Die Entsorgung von LVP-Abfällen erfolgt auf Kosten der Betreiber des Dualen Systems.

 

Herr Schindler

Was sind stoffähnliche Abfälle?

 

Frau Peters

LVP-Abfällen sind lizenzierte Verkaufsverpackungen aus Plastik. Stoffähnliche Abfällen sind  sonstige weitere Plastikabfälle, die nicht zu lizenzierte Verkaufsverpackungen zählen, wie z. B. Schüssel, Blumentöpfe usw.  

 

Herr Bredthauer stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:15          

Ablehnung:   keine      

Enthaltung:   keine     

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 220/2008/Abf erhoben.