Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

-          Herr Enkelmann plädierte für eine überfraktionäre einvernehmliche Verabschiedung der Resolution des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses „Für den Erhalt von Natur- und Kulturlandschaft und gegen weiteren Hartgesteinsabbau in der Börde“ durch den Kreistag.

Herr Bredthauer stellte dar, dass es sich bei der Resolution um eine kommunalpolitische Willensbekundung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses handelt. Sie ist momentan im Einzelnen nicht zwingend bindend für die Kreisverwaltung, kann aber gleichwohl mittelbare Auswirkungen haben.

Die Fraktionsvorsitzenden haben sich darauf verständigt, dass zur Sitzung des Kreistages am 02.07.2008 eine Darstellung erfolgt, für welche anstehenden Entscheidungen diese Resolution von Bedeutung sein kann. Den Fraktionen steht es frei, sich dieser Resolution im Kreistag anzuschließen und eine Beschlussfassung durch den Kreistag herbeizuführen.

 

-          Herr Dettmer informierte, dass im nächsten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss eine Art Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gen-Anbau-freie Region Landkreis Börde“ durchgeführt wird, um diesen inhaltlich für eine Abstimmung im Kreistag vorzubereiten.

 

-          Herr Keindorff bat um Sachstandsbericht zur Ausschreibung des Managements der lokalen Leader-Arbeitsgruppen.

 

Herr Bredthauer führte aus, dass die Verträge im einzelnen noch nicht alle abgeschlossen sind. Zur Zeit werden in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet.