Auszug - Unterschriftensammlung Abfallentsorgung im Altkreis Bördekreis  

Herr Bredthauer informiert über die Widersprüche und der Unterschriftensammlung gegen die unterschiedlichen hohen Müllgebühren in den Entsorgungsgebieten Nord und Süd.

 

So habe Herr Bredthauer als Vorsitzender des Betriebsausschusses „Abfallentsorgung“ alle Einwender zeitnah angeschrieben und die aus seiner Sicht tragenden Begründung für die unterschiedlichen Gebühren dargelegt. Des Weiteren wurden Vorort, nach Wunsch denjenigen, die Einwendungen vorgetragen haben, Informationsgespräche angeboten.

 

Daraufhin haben Veranstaltungen im Gemeinderat der Gemeinde Klein Wanzleben und im Gemeinderat mit Vertretern der Ortsräte der Gemeinde Sülzetal stattgefunden. Der Eindruck von diesen Informationsveranstaltungen war, dass zunächst in der ersten Phase der Diskussion erhebliche Ablehnungen und Abwehr zu spüren waren.

 

Erst nachdem die tragenden Gründe im Einzelnen noch einmal dargelegt wurden, brachte man Verständnis für die Entscheidung des Kreistages bzw. des Betriebsausschusses auf, wenn auch keine Freude. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass diese Entscheidung akzeptiert worden ist.

 

Weiterhin führt Herr Bredthauer aus, dass im Entsorgungsgebiet Süd 24.158 Bescheide versendet wurden. Lediglich 110 Widersprüche, das sind 0,45 % gingen in der Verwaltung ein. Von diesen 110 Widersprüchen sind 24 (0,1 %) mit Gebührenerhöhung und unterschiedlichen Gebühren begründet worden. Bei den 24 Widersprüchen wird es Widerspruchsbescheide geben und dann wird man abwarten müssen, wie viel Widerspruchsführer klagen werden. Er rechne schon mit einigen Klagen. Alle übrigen Widersprüche (Adressenangaben, Behältergröße etc.) sind mittlerweile erledigt.

 

Ein weiteres Zeichen für die Akzeptanz ist, dass der Markenverkauf für die Bioabfalltonne nicht wie befürchtet zurück gegangen ist. Mittlerweile ist der alte Stand des Markenverkaufs wieder erreicht. Die Verhältnisse scheinen sich zu relativieren.

 

Herr Bredthauer kündigt an, dass die Jahresabschlussberichte der Abfallentsorgungsgesellschaft Wanzleben, der Abfallentsorgungsgesellschaft Wolmirstedt und des Eigenbetriebes Ende Juli etwa vorliegen. Dann wird er Kalkulationsalternativen im Betriebsausschuss vorstellen, über die diskutiert werden muss.

 

Herr Ganzer meint, dass jeder Bürger der auf der Liste unterschrieben hat, mindestens auch das Recht des Einspruches wahrnehmen sollte. Dieses ist nicht geschehen.

 

Herr Schorlemmer erkundigt sich, ab wann im Altkreis Börde die gelben Säcke mit gelbe Tonnen ausgetauscht werden?

 

Herr Bredthauer erklärt, dass zum Kreistag eine Vorlage vorliegt, wonach sich der Landkreis Börde dafür ausspricht, dass die DSG-GmbH bzw. der dann zuständige Systembetreiber für die neue Ausschreibung ab 1.1.2010, die Einführung der gelben Tonne als Gegenstand der Ausschreibung macht.

 

Herr Dettmer erkundigt sich nach dem Stand der Überprüfung der Abfallgebührensatzung seitens des Landesverwaltungsamtes.

 

Herr Bredthauer kann derzeit zum Stand noch keine Information geben.

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.