Auszug - Raumordnungsverfahren Hartgesteinsabbau in Schackensleben  

Herr Bredthauer informiert noch einmal kurz über den gesamten Sachverhalt, ohne auf die verwirrenden Einzelheiten des Verfahrens einzugehen.

 

In der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 27.05.2008 ist besonders von Herrn Schubert der Wunsch geäußert worden, weitere Erklärungen zur besseren Verständigung abzugeben.

Somit wird von Herrn Bredthauer auch die Vorgeschichte zum gesamten Sachverhalt, ohne rechtl. und fachl. Einzelheiten des Verfahrens dargestellt.

 

Während des Verfahrens haben Bürger der betroffenen Gemeinden, insbesondere Rottmersleben und Schackensleben eine Bürgerinitiative gegründet und gegen den Gesteinsabbau beachtliche Einwendungen vorgebracht. Diese Einwendungen konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

 

Der anhaltende Protest hat zu der Überlegung geführt, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bzw. der KT sich grundsätzlich gegen den Gesteinsabbau positionieren. Hierzu liegt unter TOP 6  ein Entwurf einer Resolution des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages des Landkreises Börde vor.

 

Die Resolution dient der Beratung und Beschlussfassung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss und wird dann dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Dettmer fragt, welchen Einfluss die Resolution auf die nächste Versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft hat?

 

Herr Bredthauer meint, dass dieser Beschluss unerheblich für eine mögliche Änderung im Raumordnungsverfahren bzw. landesplanerische Beurteilung ist. Dies ist damit zu begründen, dass die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens eine Aufgabe des übertragenden Wirkungskreises ist. Mit der Resolution soll deutlich gemacht werden, das es sich um eine kommunalpolitische Willenserklärung handelt.

 

Wenn es insgesamt zu einer Änderung des Regionalen Entwicklungsplanes kommt, könnte die Resolution für den Landkreis bei der Abgabe seiner Stellungnahme in diesem Verfahren von Bedeutung sein.

 

Herr Behrens schlägt vor, die Resolution unter diesen Punkt gleich mit zu behandeln, da beides unmittelbar zusammenhängt.

 

Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu.

 

Herr Behrens erläutert noch einmal kurz die Resolution des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages des Landeskreises Börde.

 

Herr Dr. Schwarz schlägt vor, das Wort „Steinbrüche“ im vorletzten Absatz in „Hartgesteinstagebaue in Flechtingen, Bodendorf und Mammendorf“ umzuwandeln. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu.

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Resolution wird mit der Änderung von den Mitgliedern des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses einstimmig angenommen und zur Beschlussfassung an den nächsten Kreistag weitergeleitet.