Herr Bredthauer erinnert daran, dass sich in der letzten Sitzung darüber verständigt wurde, diese Angelegenheiten noch einmal in diesem Ausschuss zu beraten. Daraufhin habe er in Vorbereitung auf die Sitzung des Betriebsausschusses den Entwurf eines Berichtes erarbeitet, den den Mitgliedern heute vorliegt.

Herr Bredthauer weist darauf hin, dass Herr Schindler in der letzten Sitzung angekündigt hat eine Stellungnahme abzugeben bzw. seine abweichende Auffassung noch einmal darzulegen.

Dieser Bericht wurde mit der Einladung nicht verschickt.

 

Herr Bredthauer fragt Herrn Schindler ob dieser Bericht heute vorliegt?

 

Herr Schindler antwortet, er wird sie nachreichen.

 

Herr Bredthauer schlägt folgende Verfahrensweise vor: Die nachgereichte Stellungnahme von Herrn Schindler zur Sitzung des Kreistages als Bericht verteilen zu lassen, sich über die einzelnen Fraktionen darüber zu verständigen, ob hierzu noch Beratungsbedarf besteht, so dass dann am 02.07. 2008 im Kreistag darüber befunden werden kann.

 

Die Mitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

 

Herr Schindler

Die Vertreter der „Südhälfte“ haben sich in einem Gespräch noch einmal zusammen gesetzt,

wobei sie zu dem Entschluss gekommen sind, falsch gehandelt zu haben. Der richtige Weg wäre gewesen, ab 2008 eine gemeinsame Gebühr für beide Entsorgungsgebiete zu realisieren.

Ich möchte darüber informieren, dass in diesem Rahmen ein Brief an den Innenminister gerichtet verschickt wurde, mit der Bitte um Klärung dieser Angelegenheit.

 

Herr Bredthauer

Wir nehmen diese Information zur Kenntnis. Es wäre wünschenswert, dem Ausschuss diesen  Brief zur Verfügung zu stellen.