Frau Peters erläutert, wie von Herr Bredthauer zum TOP 1 daraufhingewiesen, die ergänzende Vorlage: 201/Abf/2008 Entsorgung gebrauchter Leichtverpackungen im Entsorgungsgebiet „Süd“ ab 01.01.2010 (Systemabstimmung), die den Mitgliedern heute vorgelegt und dem Kreistag inzwischen versandt wurde. 

 

Sie erläutert: Die Landkreise Altkreis Bördekreis und Altkreis Ohrekreis haben jeweils eine Abstimmungsvereinbarung mit der Fa. DSD GmbH abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarungen war die Abstimmung zwischen dem Systembetreiber und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Entwicklung und den Betrieb eines flächendeckenden Systems zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen auf dem Territorium des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

 

Sie weist darauf hin, dass in der Anlage zu dieser Vorlage wesentliche Eckpunkte der Fortschreibung der jeweiligen Abstimmungsvereinbarung hinsichtlich der Vereinbarungsverlängerung und Entgeltanpassung (Nr. 1), der Systembeschreibung und –abstimmung (Nr. 3) sowie die durch die DSD GmbH beauftragten Entsorger (Nr. 4) zusammengefasst sind.

Wie aus der Anlage zu entnehmen ist, bestehen im Hinblick auf den Vergleich der Erfassungssysteme in beiden Entsorgungsgebieten wesentlich Unterschiede bei der Erfassung und Entsorgung der LVP- Fraktion. Im Entsorgungsgebiet „Nord“ ist die haushaltsnahe Entsorgung von privaten Haushalten mit 240 l – Behältern in 28-Tage Abfuhrrhythmus und im Entsorgungsgebiet „Süd“ mit der Sack-Entsorgung alle 14 Tage organisiert.

 

Die Konzeption über die Entsorgung und Durchführung der Abfallentsorgung im Landkreis Börde sieht vor, dass die Entsorgungssysteme in beiden Entsorgungsgebieten schrittweise angeglichen werden, um eine Optimierung und Weiterentwicklung von bürgerfreundlichen Service-angeboten zu realisieren. 

 

Die jeweiligen Systemabstimmungen und entsprechenden Entsorgungsverträge laufen bis zum 31.12.2009.

Der Landkreis Börde fordert die Dualen Systeme Deutschland GmbH bzw. die beauftragten Systembetreiber auf, für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen (Leichtverpackungen, LVP-Frakton) im Entsorgungsgebiet „Süd“ die Erfassung mittels Behälter („Gelbe Tonne“) im Rahmen der Systemabstimmung zum Gegenstand von künftigen Leistungsvergaben zu machen.

 

Herr Stier

Laut Medienberichten steht die DSD GmbH in Bezug auf die Entsorgung zur Zeit in der Kritik.

Sind die Verträge noch „gesund“?

 

Herr Bredthauer

Sicher ist die Entsorgung von PPK gemeint.

 

Frau Peters

Über die Verträge der PPK-Entsorgung wird in der heutigen Sitzung noch einmal gesondert berichtet.

Über die Entsorgung von LVP gibt es keinen Vertrag, sondern eine Abstimmungsvereinbarung wie die Erfassung und Entsorgung zu erfolgen hat. 

 

Herr Bredthauer

Ich gehe davon aus, dass diese Vorlage ihre Zustimmung findet. Sie steht auf der Tagesordnung des Kreistagsausschusses und des Kreistages.

 

Herr Schindler

Ist das von mir bereits in der letzten Sitzung angesprochene Problem der nicht ausreichend zur Verfügung gestellten gelben Säcke geklärt bzw. ist eine positive Resonanz vom Systembetreiber zu erkennen, dieses Angelegenheit zu verbessern?

 

Frau Peters

Der Eigenbetrieb wird mit dem Unternehmen, das vom Systembetreiber beauftragt ist, in Kontakt bleiben. Die Probleme der Verteilung sind vorhanden, jedoch sind sie weniger geworden. Die Möglichkeit, bei Problemen Verbindung mit der Abfallberatung des Eigenbetriebes aufzunehmen, sollte weiterhin wahrgenommen werden. 

 

Herr Bredthauer stellt die Nichtöffentlichkeit her.