Auszug - Landesplanerische Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Hartgesteinsabbau Schackensleben  

Herr Bredthauer berichtet über den Stand des Raumordnungsverfahrens Hartgesteinsabbau Schackensleben, einschließlich der landesplanerischen Stellungnahme.

 

Mit der Bürgerinitiative wurde vereinbart ein Synopsenpapier zu erstellen, das auf der einen Seite wesentliche Hinweise der landesplanerischen Stellungnahme und auf der anderen Seite die Kritik der Bürgerinitiative enthält. Hierzu soll noch einmal ein abschließendes Gespräch mit der Bürgerinitiative stattfinden.

 

Er schlägt vor, dieses Papier zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu verteilen, damit sich die Ausschussmitglieder auf die Sitzung vorbereiten können.

 

Herr von Bodenhausen erklärt, dass der Kreistag versuchen müsse den regionalen Entwicklungsplan so zu verändern, dass er nicht nur zur Rohstoffgewinnung da ist, sondern zur Ernährungs- und landwirtschaftlichen Entwicklung, ansonsten würde die Positionierung wahrscheinlich nichts bewirken.

 

Herr Schubert ist der Meinung, dass noch zu wenig Erklärungen abgegeben wurden. Nur weil es eine Bürgerinitiative gibt, müsse der Kreistag nicht überall dagegen sein.

 

Herr Behrens erteilt Herrn Denecke von der Bürgerinitiative das Wort.

 

Herr Denecke begrüßt den Antrag und bietet seine Mitarbeit an.

 

Herr Weitz bemerkt, diesen Antrag nicht als Fraktion, sondern überfraktionell zu stellen.

 

Der Antrag von Herrn Behrens, der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss gibt an den Kreistag des Landkreises Börde die Empfehlung, einen Beschluss mit entsprechender Begründung zu fassen und sich gegen den Gesteinsabbau in Schackensleben zu positionieren, wird mit 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Herr Dr. Schwarz bittet um eine Übersicht mit Erklärungen über den aktuellen Stand bis zur nächsten Sitzung.

 

Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis genommen