Auszug - Antrag: Gen-Anbau-freie Region Landkreis Börde  

Herr Zeymer informierte, dass der Kreisausschuss den Antrag am 09.04.2008 in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss verwiesen hat, was auch Entscheidungsvorschlag für den Kreistag sein soll.

Dem Kreisausschuss wurde Ende letzten Jahres ein Diskussionspapier übergeben. Ein Informationsbesuch der Fraktion bei der KWS in Wanzleben hat erhebliche Bedenken aufgeworfen. Die Bevölkerung sollte über die Thematik aufgeklärt werden u. a. im Hinblick darauf, welche Auswirkungen durch den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu erwarten sind. Andere touristisch geprägte Länder/Regionen werben damit, dass dort kein Gen-Anbau stattfindet. Auch für die landwirtschaftlich geprägte Börde-Region ist das von Bedeutung.

Er warb um eine sachliche Diskussion (ggf. Entscheidungsfindung).

 

Herr Dettmer unterstützte im Namen der SPD-Fraktion den Antrag. Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss wird die Thematik inhaltlich vertiefen.

Folgende Punkte sollten ergänzt werden:

1. Bienen / Imker

2. Wild(bret) / Jäger

Eine Meinungsbildung ist wichtig, auch wenn die Zuständigkeit bei Genehmigungen nicht gegeben ist. Er bat ebenfalls um eine offene und sachliche Diskussion.

 

Frau Engelbrecht sieht noch erheblichen Informationsbedarf – insofern wird die CDU-Fraktion derzeit keine Stellungnahme abgeben. Es wird eine gesonderte Fraktionssitzung am 21.05.2008 zu diesem Thema stattfinden. Erst danach erfolgt eine Aussage dazu.

 

Herr Behrens führte aus, dass der Fachausschuss mehrheitlich die öffentliche Behandlung der Problematik festgestellt hat und umsetzt. Die Informationsveranstaltung bei der KWS in Wanzleben wird im Juni öffentlich stattfinden – insofern besteht die Möglichkeit, in breiter Präsenz teilzunehmen.

 

Frau Wolff unterstützte die Behandlung der Thematik durch den Kreistag und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Änderung des Gentechnik-Gesetzes wurde auf Bundesebene in der großen Koalition beschlossen. Es ist wichtig, die Auswirkungen auf die Region zeitnah auszuwerten und zu verdeutlichen – mehrere Länder haben bereits einen GVO-Anbau verboten.

 

Der Kreistag befürwortete die Verweisung in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss.

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      einige

Enthaltung:      einige

 

Herr Dettmer informierte, dass am 10.04.2008 die Mitgliederversammlung der DEUREGIO OSTFALEN e.V. tagte. Er stellte dort einen Antrag zur Bildung von 3 Arbeitsgruppen, dem die Mitgliederversammlung stattgab:

 

1. Demografischer Wandel: u. a. Auswirkungen auf die Region, Infrastruktur, Daseinsvorsorge – gemeinsame Antworten

 

2. Klimaveränderung: u. a. Auswirkungen auf die Region; Möglichkeiten der Landkreise

 

3. Dezentrale Energiesicherung: u. a. Erfahrungen im Bereich Biogas

 

Er wurde vom Vorsitzenden des Vereins beauftragt, die Koordination im Landkreis Börde zu übernehmen und bat insoweit um Mitarbeit sowie um Rückmeldung interessierter Mitglieder bei ihm bzw. im Büro Kreistag / Wahlen.

 

Frau Kaatz informierte über ein Schreiben von Herrn Schindler an den Vorstand des Kreistages – der Vorstand wird sich vor dem nächsten Kreistag damit befassen und über das Ergebnis berichten.