Auszug - Bericht Abfallentsorgung - Unterschriftenaktion  

Herr Bredthauer erinnerte daran, dass der Kreistag am 13.02.2008 die Weiterbehandlung der Thematik in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abfallentsorgung verwiesen hat. Er hat – als Vorsitzender des Ausschusses – alle Schreiben beantwortet.

Der Betriebsausschuss hat die Angelegenheit am 27.03.2008 behandelt. Eine abschließende Beratung soll erfolgen, sobald die von ihm angebotenen Informationsgespräche in den Kommunen durchgeführt wurden. Im Gemeinderat der Gemeinde Klein Wanzleben hat eine Diskussionsveranstaltung bereits stattgefunden, ein weiterer Termin steht in der Gemeinde Sülzetal an. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses wird Mitte Mai stattfinden. Er geht davon aus, dass bis dahin Berichte zum Verlauf der Informationsveranstaltungen vorliegen.

 

 

 

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Der Bericht ist allen Kreistagsmitgliedern zugegangen.

 

Herr Bredthauer wies darauf hin, dass es nicht um die Rechtsfrage `einheitlicher/uneinheitlicher Gebühren´, sondern vordergründig darum geht, ob bisheriges Kreisrecht im Sinne des § 16 LKGebNRG nur unverändertes bisheriges Kreisrecht ist oder auch verändertes bisheriges Kreisrecht.

Nach Auffassung der Kreisverwaltung – die sich auf die entsprechende Gesetzesbegründung stützt – umfasst bisheriges Kreisrecht auch verändertes bisheriges Kreisrecht. Die Verwaltung hat vor Abschluss der Entscheidung um eine Gelegenheit gebeten, die Sach- und Rechtslage zu erörtern. Ein solcher Termin hat bisher nicht stattgefunden.

Für weitergehende Informationen bot er ein gemeinsames Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden an.