Auszug - Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung  

Herr Kanngießer äußerte erhebliche Zweifel im Hinblick darauf, dass es richtig ist, die Öffentlichkeit zum TOP 10.1 „Bericht: Abfallentsorgung – Absicht der kommunalaufsichtlichen Beanstandung“ auszuschließen. Diese ist nach § 39 LKO LSA auszuschließen, wenn das Gemeinwohl oder die berechtigten Interessen Einzelner das erfordern. Der Ausschluss sollte – entsprechend der Mitteilung im Kreisausschuss – wegen eines laufenden Verfahrens erfolgen. In den Kommentierungen zur LKO LSA bzw. GO LSA ist dieser Grund jedoch nicht enthalten, es sei denn, es sind Gerichtsverfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen betroffen.

Vor dem Hintergrund der Transparenz der Kommunalpolitik und des Interesses der Bürger an dem Thema bat er darum, die Richtigkeit der Verfahrensweise zu überdenken.

Ein Antrag wurde nicht gestellt.

 

Herr Bredthauer ging davon aus, dass auch ein kommunalaufsichtliches Beanstandungsverfahren zu einem „Laufenden Verfahren“ zählt. Momentan geht es lediglich um die Erklärung der Absicht einer Beanstandung. Damit ist sichergestellt, dass die Kreistagsmitglieder über den derzeitigen Stand informiert sind. Die Öffentlichkeit wird ohnehin informiert, wenn eine Entscheidung getroffen ist. Der Kreistag kann jedoch – nach entsprechender vorheriger Antragstellung – die öffentliche Beratung beschließen.

 

Herr Maspfuhl beantragte die Beratung des Tagesordnungspunktes 10.1 im öffentlichen Teil der Sitzung (unter TOP 6).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   21

Ablehnung:      15

Enthaltung:        6

 

Die Tagesordnung wurde durch Zustimmung des Kreistages geändert.