Herr Enkelmann wies darauf hin, dass in der Zuckerrübenproduktion in Üplingen genverändertes Saatgut bereits verwendet wird. Er fragte, ob der Landkreis in das Genehmigungsverfahren einbezogen wurde oder ob es sich hierbei um eine bundesweite Festlegung handelt.

Herr Bredthauer verneinte. Eventuell wird der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss in Üplingen eine Ortsbesichtigung vornehmen und sich informieren. Weiterhin werden Stellungnahmen von verschiedenen Interessenvertretern wie Bauernverbänden usw., einschließlich der Imker, eingeholt werden.

Herr Zeymer erklärte, dass der Antrag im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll und bat den Kreistag – als politisches Gremium - um Meinungsbildung.

Herr Kanngießer wies daraufhin, dass das Landesverwaltungsamt in einer ähnlichen Angelegenheit (Resolution, vom Kreistag des ehem. Bördekreises verabschiedet) in einem Schreiben an den Landkreis auf dessen Nichtzuständigkeit verwiesen hat. Er erkundigte sich, wie diese Angelegenheit im Landkreis Börde gehandhabt wird.

Herr Bredthauer stellte dazu fest, dass ein Antrag der Fraktion vorliegt, über den entschieden werden muss. Nach seiner Auffassung ist der Kreistag nicht gehindert, politische Willensbekundungen auf den Weg zu bringen und dies durch Beschluss zu dokumentieren.

 

Der Kreisausschuss stimmte dem Antrag mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, zu und leitete ihn an den Kreistag weiter.

 

Weitere Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Herr Enkelmann wies auf die Missstände bei der Fehr Umwelt Ost GmbH, einer Partnerin der Abfallentsorgung Wanzleben hin, denen sich bereits Fernsehsendungen der ARD und des MDR gewidmet haben. In dieser Firma wurden festangestellte Mitarbeiter gravierend gemobbt. Festangestellte Mitarbeiter sollen durch deutlich geringer bezahlte Zeitarbeiter ersetzt werden. Seine Frage war, wie sich die Abfallentsorgung Wanzleben verhält, die Partnerin der Fehr Umwelt Ost GmbH ist, und wie sich der Landkreis in dieser Situation verhält.

Herr Bredthauer bestätigte, dass nicht nur die AEW Vertragspartner ist, sondern auch der Landkreis, bezogen auf einzelne Leistungen im Teilentsorgungsgebiet Wolmirstedt. Er teilte mit, dass es in einigen Tagen einen grundsätzlichen Termin mit der Firma Fehr geben wird. Er bot an, die von Herrn Enkelmann aufgeworfene Frage dort anzusprechen.

Herr Zeymer beantragte, dass das Thema Fehr in der Gesellschafterversammlung am 11. April angesprochen wird.

Herr Landrat Webel bemerkte, dass am 11. April eine Gesellschafterversammlung der AEW stattfindet. Seiner Meinung nach wäre es besser, das Thema im Ausschuss des Eigenbetriebes anzusprechen.

 

Herr Jackowicz bat um Auskunft zum Bau der Straße Klein Wanzleben – Remkersleben. Von Herrn Bredthauer hatte er erfahren, dass die Maßnahme 2011 im Haushalt eingestellt ist. Im Haushalt seiner Gemeinde Klein Wanzleben ist diese Maßnahme aber bereits im Jahr 2009 eingestellt. Er wies auf den Widerspruch hin.

Herr Bredthauer sagte eine Prüfung zu.