Auszug - Mündlicher Bericht: Leader Aktionsgruppen  

Herr Eggeling, Regionalmanager beim Landkreis Börde, stellt die einzelnen Aktionsgruppen vor. Er nutzt dazu eine Power-Point-Präsentation. Diese ist in Kopie als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Es wird auf das Protokoll vom 25.02.2008 zur Sitzung vom 14.01.2008, TOP 5 verwiesen.

Herr Eggeling stellt dar, dass die Förderrichtlinie Leader des Landes noch nicht in Kraft getreten ist.

 

Die Ausschreibung des Managements übernimmt der Landkreis für die Leader Aktionsgruppen, dazu hat der Landkreis diesen ein Vertragsangebot übergeben, eine Rückäußerung erfolgte bisher noch nicht, erläutert Herr Bredthauer.

 

Herr Dettmer fragt nach, ob die vorgeschlagene Verfahrensweise (nach dem TOP 5 des Protokolls der Sitzung vom 14.01.2008) angenommen wird, insbesondere unter der Beachtung der Aufstellung einer Prioritätenliste der Projekte zur Wichtung  der Arbeitsplatzrelevanz der Projekte und Entscheidungsvorbereitung.

 

Herr Bredthauer erläutert, das keine gegenwärtigen Rückäußerungen bekannt sind. Das besondere „kreisliche Interesse“, welches sich durch die Bezuschussung durch den Landkreis ausdrückt, erfordert eine Vorauswahl der Projekte, die dem Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft vorgelegt wird um dann, wie am 19.01.2008 festgelegt, verfahren zu können. Es ist nicht zu übersehen, dass die ausschließliche Projektbezuschussung (keine institutionelle Bezuschussung) bei einigen LAG Probleme bereiten kann.

 

Herr Nörthen fragt nach dem Aufwand-Nutzenverhältnis. Seit September 2007 wird beraten und vorbereitet und dann sollen, diese Zahl hat er gehört, nur 2 Projekte gefördert werden.

 

Herr Bredthauer antwortet, dass diese Zahl nicht bekannt ist.

 

Herr Schubert kritisiert, dass er heute Lösungsvorschläge für die LAG und durch die Vorsitzenden der LAG erwartet habe, die konkret auf die durch den Landkreis vorgeschlagene Verfahrensweise und deren Folgen für einzelne LAG eingehen. Des Weiteren vermisst er klare Vorstellungen über das einzurichtende Management.

 

Herr Behrens schlägt vor, diese Vorschläge als einen nächsten Schritt an einem separaten Ausschusstermin zu beraten. Hierzu soll es nur um die Koordinierung der LAG gehen.

Die Projekte, Probleme der Finanzierung und Vorstellungen über das Management sollten separat beraten werden.

 

Herr Fischer merkt an, dass vor der Finanzierung bzw. Einrichtung des Managements klar sein sollte, dass in der jeweiligen LAG auch förderfähige Projekte vorliegen, um unnötiges Geldausgeben für das Management zu vermeiden.

 

Herr Bredthauer äußert dazu, dass die grundsätzliche Förderfähigkeit mit der jetzt vorliegenden LAG-Bestätigung vorliegt.

 

Herr von Bodenhausen verweist auf die doch sehr langwierigen Verfahren und stellt die Bedeutung der Prioritätenliste als Entscheidungsgrundlage heraus.

 

Herr Dettmer fragt nach dem Termin für die Ausschreibung des Managements.

 

Diese soll erfolgen, sobald die LAG auf das Vertragsangebot des Landkreises eingegangen sind, bewertet Herr Bredthauer.

 

Herr Behrens schlägt vor, dass die 4 LAG in der dazu durchzuführenden Ausschusssitzung ihre Projekte vorstellen, damit die für die Landkreisentscheidung notwendigen Grundlagen gebildet werden können.

 

Herr Dettmer fordert ein, dass die Vorstellung ergebnisoffen erfolgen muss.

 

Herr Bredthauer bietet die Vorbereitung durch die Verwaltung an, Zeitpunkt sollte unmittelbar nach der Errichtung des Managements bei den LAG sein.

 

Herr Zahn weißt darauf hin, dass der Förderungszeitpunkt von der Landesrichtlinie abhängt. Da der Landkreisanteil nur ein Zuschuss ist (keine Förderung) kann es dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss auch nur um die Beurteilung der Kriterien für den kreislichen Zuschuss gehen.