Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2008.

 

Herr Kluge stellt den Haushalt 2008 des Landkreises in seinen wichtigsten Teilen vor. Er geht u.a. auf Folgendes ein:

·         Der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beträgt 25,7%.

·         Die Höhe der Kreisumlage hat zu vielfältigen Diskussionen geführt. Die Jahresabschlüsse 2007 des Bördekreises und des Ohrekreises liegen noch nicht abschließend vor. Es zeichnet sich aber ab, dass es zu einer günstigeren Gestaltung der Kreisumlage für die kreisangehörigen Gemeinden kommen kann. Der Landrat wird in den nächsten Tagen dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen.

·         Für Baumaßnahmen an Schulen werden 13,2 Mio. € und als Gegenfinanzierung für Förderprogramme zum Ausbau von Schulen 9,2 Mio. € eingestellt.

 

Herr Schulze berichtet von leichten Verschiebungen innerhalb der Sportförderung in Absprache mit dem Kreissportbund.

 

Herr Hoeft betont, dass die Art der Sportförderung aus dem Ohrekreis nun auf den ganzen Landkreis Börde übernommen wird. Insgesamt beträgt sie 260.000 €. Damit verbessert sich die Förderung im Südkreis erheblich.

 

Herr Lortz wünscht eine regelmäßige Information des Ausschusses über die Vergabe von Sportfördermitteln. Herr Schulze sichert ihm dies vierteljährlich zu.

 

Frau Witzel erläutert auf Anfrage, dass die Leasinggebühren für den Systembau an der ehem. Sekundarschule Walbeck bis zum Vertragsende gezahlt werden müssen, obwohl er nicht genutzt wird. Ein Nachnutzer, der die Gebühren übernimmt, ist trotz Bemühung noch nicht gefunden worden.

 

Frau Schünemann spricht die Höhe der Kosten für die Schülerbeförderung an. Ihr scheinen die Ausgaben zu hoch.

 

Herr Hoeft erklärt, dass zur Kostenreduzierung die Fahrten zur Schule bzw. nach Hause reduziert werden müssten. Dagegen steht die Forderung vieler Eltern, die Anzahl der Fahrten zu erhöhen.

 

Herr Schulze wirft ein, dass sich die Kosten der Schülerbeförderung in den letzten Jahren, bedingt durch rückgehende Schülerzahlen, verringert haben. Es wird auch Einsparungen geben durch die Anpassung der Schülerbeförderungssatzung an den Gesamtkreis. Dadurch verschiebt sich der Anspruch für Schüler der Sekundarstufe I von 3 km auf 3,5 km.

 

Herr Maspfuhl erinnert an das Schreiben der VG Oebisfelde-Calvörde an die Abgeordneten wegen der Höhe der Kreisumlage. Auf Grund der Ausführungen von Herrn Kluge kann es im Ausschuss keine Abstimmung über den Haushaltsplan einschließlich Kreisumlage geben.

Die Landesrichtlinie zur Schulbauförderung ist immer noch nicht in Sichtweite. Er sieht deshalb Probleme bei der Umsetzung.

Ihm ist unverständlich, warum im Börde-Museum Ummendorf 9 Mitarbeiter tätig sind, in den Museen Haldensleben und Wolmirstedt nur jeweils 4.

 

Frau Schünemann will gegenüber der Landesregierung die schnelle Umsetzung der Landesrichtlinie zur Schulbauförderung anmahnen.

 

Herr Hoeft erinnert vor allem im Zusammenhang mit der Förderung von Grundschulbauten an die bevorstehende Kommunalreform zu Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden. Aus dieser Sicht ist die derzeitige Zurückhaltung der Landesregierung verständlich. Herr Schulze sieht die abwartende Haltung der Landesregierung in der Vorlage der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung begründet.

 

Frau Witzel führt allen die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen an der Liebknecht-Sekundar-schule im Bereich der Fußböden im Erdgeschoss sowie der Statik bei der Sporthalle vor Augen. Auf Förderung kann dabei nicht gewartet werden.

 

Frau Schulz erwähnt die Mittel des Landkreises zur Durchführung der Kreiskinder- und Jugendspiele.

 

Herr Schulze bestätigt ihr, dass die Mittel zur Durchführung ausreichend sind.

 

Frau Leuschner beklagt, dass es ihr als “Neuling” nicht möglich ist, die Zahlen des Haushaltes zu bewerten, da alle Vergleichszahlen der Vorjahre fehlen.

 

Herr Hoeft stimmt ihr zu, verweist aber auf die Einmaligkeit, da es durch den Zusammenschluss der Landkreise keine entsprechenden Zahlen geben kann.

 

Herr Bredthauer erinnert daran, dass der Kreistag bereits die Konsolidierung und somit auch den Konsolidierungszeitraum beschlossen hat. Selbstverständlich werden alle möglichen Entlastungen an die Gemeinden weitergereicht.

 

Herr Lortz fragt die anwesenden Amtsleiter, ob ihnen mit dem Haushalt 2008 ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehenden.

 

Herr Schulze bejaht dies, Frau Witzel setzt voraus, dass keine unvorhergesehene Havarien auftreten, und Frau Gahl betont, dass sie im Wesentlichen gesetzliche Vorgaben zu erfüllen hat.

 

Herr Lortz dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.