Auszug - Beratung zum Haushalt 2008 zur Beschlussempfehlung für den Jugendhilfeausschuss am 21.01.2008 und Weiterleitung an den Kreistag am 13.02.2008  

Herr Jakobi gab einige Erläuterungen aus Sicht des Fachamtes  zum Haushaltsplan 2008.

Dem Jugendamt stehen damit Mittel in Höhe von 16.268.800 EUR als Zuschuss zur Verfügung. Gegenüber den Planansätzen des Haushaltsjahres 2007 der beiden Altkreise sind dies erst einmal 418.000 EUR weniger, was aber unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung unseres Landkreises zu werten ist.

 

Weiterhin teilte er mit, dass 535.600 EUR nach dem Finanzausgleichgesetz für die Jugendarbeit zu erwarten sind und bereits im letzten Jahr über die Verwendung im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Die Aufstockung der Landkreismittel erfolgt um 7.600 EUR auf 28.600 EUR.

Für die Hilfen zur Erziehung wurde trotz unvorhersehbarer und meistens nichtplanbarer Größen ein Zuschussbedarf von 7.080.200 EUR ermittelt.

 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Ermäßigung und dem Erlass von Elternbeiträgen für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen. Durch eine ständig steigende Zahl von Anträgen auf den Erlass von Elternbeiträgen ist mit einem deutlichen Mehrbedarf zu rechnen.

Ein Problem sieht das Fachamt darin, dass die Antragstellungen der Eltern zunehmen, wo beide erwerbstätig sind und trotzdem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

 

Der durch das ab 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht entstehende Mehrbedarf kann zur Zeit nicht genau beziffert werden, wird sich aber in Grenzen halten.

 

Da an den 3 Standorten des Jugendamtes (Haldensleben, Oschersleben, Wolmirstedt) z. Z. mit unterschiedlichen Softwareprogrammen gearbeitet wird, bemüht sich das Fachamt um eine Vereinheitlichung, die nach dem Ende des 1. Quartals abgeschlossen sein soll.

 

Frau Schüler erläuterte als Vorsitzende der AG Haushaltsplanung nochmals, dass es in diesem Jahr bzw. in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird bzw. dass die Arbeitsgruppe den gegenwärtigen Stand des Haushaltes zustimmt und dem JHA die Empfehlung zur Annahme des Haushaltsplanes gibt.

 

Trotz Einsparbemühungen z. B. bei den Hilfen zur Erziehung muss das Kind auch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Dies bedeutet aber auch, dass die zur bewilligende Hilfeleistung noch ergebnisorientierter zu hinterfragen ist und deren Umsetzung einer ständigen Kontrolle unterliegen muss.

 

Die Arbeitsgruppe Controlling sollte im gesamten Kreis flächendeckend tätig werden. D. h. für den Südkreis sind dafür noch 2 neue Mitglieder zu gewinnen.

 

Die Verwaltung erarbeitet zum nächsten JHA eine Tischvorlage mit der Empfehlung zur Annahme des Haushaltsplanes 2008.

 

Die Mitglieder des Unterausschusses haben die Empfehlung der Arbeitsgruppe Haushaltsplanung zur Kenntnis genommen. Bei einzelnen Fragen stehen die Mitglieder der AG zur Verfügung.