Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  

Herr Kluge gab ausführliche Erläuterungen zur Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008.

 

Herr Jackowicz wollte wissen, weshalb die Abfallentsorgungsgesellschaft 2 x die Umsatzsteuer zahlen muss (260.000 Euro).

 

Herr Bredthauer konnte Herrn Jackowicz mitteilen, dass die Verwaltung an der Lösung arbeitet, den direkten Weg zum Leistungsbezieher herzustellen.

 

Frau Tiedge fragte nach den Haushaltsansätzen Zuschuss Krankenhäuser und Bußgelder.

Frau Bäker, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, bemerkte, dass der Haushaltsansatz Zuschuss Krankenhäuser, die Krankenhausumlage umfasst.

Aussagen zum Haushaltsansatz Bußgelder werden Frau Tiedge von der Verwaltung schriftlich zur Verfügung gestellt.

 

Frau Engelbrecht fragte, ob die Haushaltsansätze Sportförderung und Feuerwehr haushaltstechnisch für den Gesamtkreis im Haushaltsplan 2008 ausgeglichen sind, seitens der Verwaltung konnte das bestätigt werden.

 

Herr Enkelmann führte an, dass im Landkreis Ohrekreis in Schulen stark investiert wurde. Er wollte wissen, ob die Investitionen für Schulen (Erxleben) und für Schulen, die nicht so gefördert werden, auch im Landkreis Börde weitergeführt werden. Herr Bredthauer konnte bestätigen, das Planansätze vorliegen und das weitere Abstimmungen im Kultur- und Sozialausschuss

erfolgen werden.

 

In seinen Ausführungen stellte Herr Schmidt fest, dass sich der Kreis eine teure, umfangreiche und qualitativ hochwertige Verwaltung leistet. Er wollte wissen, ob im Stellenplan Reserven an Personal enthalten sind, um bei einer Funktionalreform Aufgaben vom Land übernehmen zu können.

In seinen weiteren Ausführungen stellte Herr Schmidt fest, dass die Personalkosten schneller steigen als der Abbau von Arbeitskräften. Er möchte von der Verwaltung eine Aufstellung über die reale Einsparung von Arbeitskräften.

Herr Schmidt erbat eine Aufstellung über die Nutzung und Auslastung kreiseigener Objekte und Mietobjekte.

 

Die Verwaltung hat auf Anfrage im letzten Kreistag - Nutzung der Räumlichkeiten in der Kreisverwaltung Oschersleben - den Trink- und Abwasserverband noch einmal angeschrieben und um konkrete Nutzungsanforderungen gebeten (wieviel Räume und in welcher Qualität).

 

Herr Keindorff sprach die gesetzeskonforme Bildung der ARGE an. Laut Aussage der Verwaltung wird die Arbeitsweise der ARGE auch in Zukunft so fortgeführt bis zur Entscheidung des Bundesgesetzgebers.

 

Herr Kanngießer sprach die Besoldungsgerechtigkeit an, da Unterschiede zwischen dem Landkreis Bördekreis und dem Altkreis Ohrekreis bestehen. Die Verwaltung bildete eine Eingruppierungskommission, die sich mit dieser Problematik beschäftigen wird.

 

Von Herrn Kanngießer wurde die Frage gestellt, warum das HKR-Programms des Altkreises Ohrekreis genutzt wird und nicht das HKR-Programm des Altkreise Bördekreis.

 

Die Verwaltung verwies auf die Kosten (HKR Programm Altkreis Ohrekreis 17.000 Euro, HKR Programm Altkreis Bördekreis 70.000 Euro).

Zum Thema leistungsorientierte Bezahlung in der Verwaltung wollte Herr Keindorff wissen nach welchem Prinzip die Verwaltung verfahren will.

 

In diesem Jahr wird die Verwaltung nach dem Gießkannenprinzip (6%) vorgehen. Ab 2009 wird die leistungsorientierte Bezahlung nach bestimmten Kriterien vorgenommen.

In der Verwaltung besteht eine Projektgruppe die sich mit dieser gesamten Problematik beschäftigt.

Die Verwaltung wird am 25.06.2008 einen Sachstandsbericht über die Arbeit der Projektgruppe dem Kreisausschuss vorlegen.

 

Fördermöglichkeiten für sozial benachteiligte Kinder wurden von Herrn Buchwald angesprochen.

 

Vom Beigeordneten wurde die Beratungsfolge der Haushaltssatzung in den Fachausschüssen bekanntgegeben:

 

·         Umwelt- und Wirtschaftsausschuss                    am 14.01.2008

·         Jugendhilfeausschuss                                          am 21.01.2008

·         Kultur- und Sozialausschuss                               am 23.01.2008

 

Die Ergebnisse der Beratungen werden für die nächste Sitzung des Kreisausschusse am 06.02.2008 in Form von Ergänzungen der Vorlagen den Kreisausschussmitgliedern vorgelegt, so dass am 06.02.2008 die 2. Lesung der Haushaltssatzung erfolgen kann.

Die Vorlage wurde vom Kreisausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Die 2. Lesung der Vorlage erfolgt am 06.02.2008 auf der 6. ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses.