Auszug - Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung  

Herr Bredthauer weist darauf hin, dass die Abfallgebührenkalkulation (Stand : 24.11.2007) für das Entsorgungsgebiet “Altkreis Börde” Gegenstand einer vertraulichen Besprechung mit den Vorsitzenden bzw. Vertretern der Fraktionen am 28.11.2007 gewesen ist. Im Ergebnis der Besprechung vom 28.11.2007 soll die Kalkulation mit dem Ziel der Verringerung der bisher kalkulierten Gebührensätze nochmals überarbeitet werden. Im Hinblick auf die zeitlichen Zwänge ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass die Sitzung des Betriebsausschusses am 29.11.2007 unterbrochen und am 04.12.2007 fortgesetzt werden soll. Sofern der Betriebs-ausschuss am 29.11. bzw. 04.12.2007 noch keine Entscheidungen über die Kalkulation fasst, ist eine Unterbrechung der Sitzung des Kreistages am 05.12.2007 und eine Fortsetzung am 18.12.2007 denkbar.

 

Da insbesondere für die Kalkulation und damit für die hiervon abhängigen weiteren Vorlagen Entscheidungsreife noch nicht gegeben ist, schlägt die Betriebsleitung vor, abweichend von der übersandten Tagesordnung nach der zu Beginn der Sitzung ausgegebenen Nachtragstagesordnung zu verfahren. Hiergegen werden Einwendungen nicht erhoben.

 

I.          Öffentlicher Teil

1.    Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2.         Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung

3.         Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2007

4.         Entsorgungsvertrag Landkreis Börde ./. Abfallentsorgungsgesellschaft                   108/Abf/2007

“Untere Ohre” mbH

 

II.          Nichtöffentlicher Teil

5.         Entgeltvereinbarung 2008 Landkreis Börde ./. Abfallentsorgungsgesell-                   110/Abf/2007

schaft “Untere Ohre” mbH

6.         Umladestation Wanzleben – Entgeltkalkulation                                                                                             118/Abf/2007

7.         Umladestation Wolmirstedt – Entgeltkalkulation                                                                                            119/Abf/2007

8.         Mündlicher Bericht : Stand der Rekultivierung der Deponie Vahldorf                        

9.         Mündlicher Bericht : Deponien Haldensleben und Loitsche – Fördermittelanträge –

            Stand der Verfahren

10.       Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis – Abfallgebührenkalkulation                          124/Abf/2007

11.       Konzeption für die Organisation und Durchführung der Aufgaben der                                  106/Abf/2007

Abfallentsorgung im Landkreis Börde

12.       Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis – Abfallentsorgungssatzung                                    122/Abf/2007

13.       Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis – Abfallgebührensatzung                                         125/Abf/2007

14.       Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis – Abfallentsorgungssatzung                          123/Abf/2007

15.       Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis – Abfallgebührensatzung                                           126/Abf/2007

16.       Entsorgungsvertrag Landkreis Börde ./. Abfallentsorgung Bördekreis                                  117/Abf/2007

            Wanzleben GmbH

17.       Entgeltvereinbarung 2008 Landkreis Börde ./. Abfallentsorgung Bördekreis 109/Abf/2007

            Wanzleben GmbH

18.       Entgeltvereinbarung 2008 Landkreis Börde ./. WeVO Wertstoff-                                          111/Abf/2007

verwertung Oschersleben GmbH & Co. KG

19.       Vereinbarung Landkreis Börde ./. Landesanstalt für Altlastenfreistellung                  127/Abf/2007

20.       Nichtöffentlich zu behandelnde Angelegenheiten

 

III.         Öffentlicher Teil

21.       Umladestation Wanzleben – Benutzungsordnung                                                                             120/Abf/2007

22.       Umladestation Wolmirstedt – Benutzungsordnung                                                                           121/Abf/2007

24.       Bekanntmachung der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

25.       Schließung der Sitzung