Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

-          Herr Schubert bittet die Verwaltung bezüglich der PKW-Kennzeichenvergabe eine Stellungnahme in der Presse zu veröffentlichen. Momentan ist sehr viel Frust bei den Bürgern, weil bestimmte Kennzeichenkombinationen nicht herausgegeben werden dürfen.

 

Herr Bredthauer meint, dass es den Entwurf einer solchen Presseveröffentlichung gibt, aber deren Veröffentlichung auf dringendem Anraten des Ministeriums hin, gestoppt worden sei. Die Auseinandersetzung um das Kennzeichen BK ist noch nicht abgeschlossen, so dass dazu noch keine abschließende Aussage gemacht werden kann.

 

Herr Behrens schlägt vor, ein wenig Zeit verstreichen zu lassen und  zum gegebenen Zeitpunkt eine Richtigstellung vorzunehmen.

 

-          Herr Behrens erinnert an eine Sitzung des Umweltausschusses des Ohrekreises in Rottmersleben, in der es um das Thema Regionaler Entwicklungsplan “Windkraftanlagen im Bereich Drömling – Oebisfelde” ging. Die Verwaltung wurde aufgefordert zu recherchieren, ob eine Studie über die Vogelfluglinie die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Drömlings verhindern kann. Er fragt Herrn Bredthauer, ob jetzt noch Möglichkeiten bestünden, die Verwaltung noch einmal zur Recherche zu beauftragen.

 

Herr Bredthauer sagt, dass die Verwaltung sich für eine  Änderung des Landesentwicklungsplanes, was diese Festsetzung angehe, bemühen könnte.

 

Herr Behrens gibt Herrn Lange wohnhaft in Wegenstedt, (Südrand des Drömlings) das Wort.

 

Herr Lange informiert, dass die Bewohner seiner Gemeinde bereits seit 2 ½  Jahren um die Landschaft am Südrand des Drömlings kämpfen. Der Nachbarort Mannhausen sei zur Zeit mit über 30.000,00 Gänsen der Vogelpark von Sachsen-

       Anhalt.

 

      Weiter erkundigt er sich danach, ob noch die Möglichkeit besteht, im laufenden BImSch-

      Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

 

Herr Bredthauer bemerkt dazu, dass in den 2 BImSch-Genehmigungen lediglich dazu stehe, dass es nach dem derzeitigen Erkenntnissen zu keiner Beeinträchtigung kommt und eine 3-jährige Untersuchung auch zu keinem anderen Ergebnis führen würde.

 

      Herr Behrens meint, dass der Landkreis diese 3-jährige Untersuchung nach den

      Äußerungen über den jetzigen Ruheplatz der Vögel, noch einmal fordern sollte.

 

      Herr Dettmer fragt, welche Möglichkeiten der Landkreis bezüglich der Mitwirkungs- oder

      Auskunftsrechte habe.

 

      Herr Bredthauer antwortet, dass der Landkreis zwar Auskunftsrechte aber keine

      Änderungsrechte und keine Änderungseinflussmöglichkeiten mehr hätte.

 

      Herr Behrens fordert die Kreisverwaltung auf in Anbetracht dieser Situation eine 3-jährige   

      Untersuchung für diese Vogelflugschneise zu fordern.

 

      Herr Bredthauer verspricht diese Diskussion, die hier im Umwelt- und Wirtschaftsaus-

      schuss läuft, zum Anlass zu nehmen und nochmals ein Schreiben aufzusetzen. Er werde 

      sich auch noch einmal auf das damalige Schreiben beziehen.

 

Herr Behrens schlägt vor, dieses Schreiben bzw. erste Reaktionen in der nächsten Sitzung weiter zu behandeln.

 

Herr Behrens schließt den öffentlichen Teil der Sitzung, stellt die Nichtöffentlichkeit her und übergibt die weitere Leitung der Sitzung an Herrn Dettmer.

 

Herr Behrens und Herr Schubert verlassen um 18.10 Uhr die Sitzung.