Auszug - Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  

Herr Bredthauer informiert, dass zum Haushaltskonsolidierungskonzept bereits 2 Ausschüsse getagt haben, wobei der Jugendhilfeausschuss einstimmig und der Kultur- und Sozialausschuss mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt haben.

 

Ab 1.1.2008 habe der Landkreis Börde zum ersten Mal einen gemeinsamen Haushalt und mit der Planung dieses Haushaltes müsse der Landkreis Börde auch das bereits vom Landkreis Bördekreis begonnene Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen, da ohne Haushaltskonsolidierung kein belastungsfähiger Haushaltsplanentwurf zur Entscheidung vorgelegt werden könne. Die Verwaltung schlägt einen Konsolidierungszeitraum von 2008 bis 2011 vor.

 

Herr Bredthauer geht in seinen weiteren Ausführungen auf den Ausgleich des Defizites durch die Erhöhung der Kreisumlage ein. Es sollte darüber nachgedacht werden, den Konsolidierungszeitraum bis 2010 zu verkürzen. Die jährlichen Belastungen für die kreisangehörigen Gemeinden in diesem Zeitraum werden zwar höher, hätten jedoch den Vorteil, dass sie ein Jahr eher von konsolidierungsbedingten Umlagebeiträgen freigestellt werden. Dieses sei eine Abwägungsentscheidung und solle im Einzelnen in den Fraktionen diskutiert werden.

Abschließend erläutert Herr Bredthauer die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden und bat um Zustimmung dieser Vorlage.

 

Herr Zahn bedankt sich bei der Verwaltung für die logisch nachvollziehbare Vorlage und gibt seine Zustimmung.

 

Herr Dettmer erkundigt sich, ob es einen Überblick gäbe, über die Anzahl der Gemeinden des neuen Kreises, die eine Bedarfszuweisung erhalten. 

 

Herr Bredthauer werde eine aktuelle Liste zum Kreistag nachliefern.

 

Herr von Bodenhausen fragt, ob den Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage schon mitgeteilt wurde.

 

Herr Bredthauer meint, dass es den Gemeinden noch nicht förmlich mitgeteilt wurde.

Am 28.12.2007 sei eine Sitzung zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes und des Entwurfes des Konsolidierungskonzeptes mit der Kreisverwaltung und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes des Kreisverbandes anberaumt.

 

Die Vorlage wird bei 1 Stimmenthaltung angenommen.