Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  

 
 
3. ordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: 5. WP Jugendhilfeausschuss LK Börde
Datum: Mo, 19.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
084/20/2007 Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker
Kluge
Bredthauer
Federführend:Finanzverwaltungsamt Beteiligt:Dezernat I
Bearbeiter/-in: Bäker, Ines  Dezernat IV

Beschlussvorschlag:

Herr Telschow übergab das Wort an Herrn Bredthauer, der im Finanzbereich auf das Zusammenwachsen vo, ehemaligen Ohre- und Bördekreis und die dadurch entstandenen Probleme einging. Die Hauptaufgaben bestehen kurzfristig darin, so Herr Bredthauer, einen gemeinsamen Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 aufzustellen und gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung zu verwirklichen, die eng mit einer mittelfristigen Finanzplanung verknüpft ist. Die Haushaltskonsolidierung hat hierbei eine gewisse Priorität vor allen hauswirtschaftlichen Entscheidungen, wobei die Vorlage zur Haushaltskonsolidierung dem Kreistag am 05.12.2007 und die der Haushaltsplanung 2008 am 13.02.2008 vorgelegt werden soll. Beide Vorlagen beinhalten dabei mehrere Alternativ- und Modellberechnungen, die perspektivisch einen gewissen Entscheidungsspielraum offen halten sollen. Den Fraktionsvorsitzenden liegen hierzu detaillierte Unterlagen zu Verfügung. Alle dargestellten Alternativen stehen jedoch, so Herr Bredthauer unter einem gewissen Vorbehalt, da der Landtag über die Änderung des Finanzausgleichgesetzes noch beraten muss. Nach Auskunft Herrn Bredthauers wurde der Konsolidierungszeitraum im Landkreis Börde auf die Jahre 2008 – 2011 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde auf Grundlage statistischer Modellrechnungen mehrerer wirtschaftswissenschaftlicher Institute festgelegt, wobei im Moment und auch mittelfristig von tendenziell steigenden Kommunaleinnahmen ausgegangen werden kann. Nach Ansicht Herrn Bredthauers wäre es sogar denkbar, den Konsolidierungszeitraum auf die Jahre 2008 – 2010 zu verkürzen. Allerdings bleibt es das Hauptziel einen von wirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Zwängen freien Landkreis zu erhalten. Trotz allem muss jedoch festgestellt werden, dass es hierbei zu einer Mehrbelastung der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis kommen wird. Der Grund liegt hierfür in der Erhöhung der Kreisumlage, wobei allerdings nicht alle Gemeinden im Landkreis davon betroffen sein werden. Weniger Kreisumlage werden hierbei 10 Gemeinden im ehemaligen Bördekreis und eine Gemeinde im Ohrekreis (Barleben) zu zahlen haben.

 

Herr Ackermann ergänzte diese Ausführungen um die Tatsache, dass ohne die beiden Gemeinden Sülzetal und Barleben der neue Gesamthaushalt kaum mehr zu bewältigen wäre.

Weiterhin wies er in seinen Ausführungen darauf hin, dass der Landkreis den Erwerb von Grundstücken in einer Finanzsumme von 81.000,00 EUR plant und fragt hier nach Einzelheiten.

 

Herr Bredthauer und Frau Bäker erläuterten darauf hin, dass dieser Erwerb grundsätzlich notwendig sei. Es handele sich hierbei um Naturgrundstücke und Flächen an Schulen des Landkreises sowie Straßengrundstücke.

 

Frau Schüler ergänzte das bisher gesagte und stellte die Notwendigkeit heraus, dass die Haushaltskonsolidierung perspektivisch notwendig sei, damit der Landkreis in einem überschaubaren Zeitpunkt schuldenfrei und somit voll handlungsfähig sein wird.

 

Auch Frau Dr. Dutschko ergänzte diesen Tagesordnungspunkt und merkte an, dass in der Vergangenheit schon einige Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises stattgefunden hätten.

 

Herr Schindler führte danach wieder auf den Bereich der Jugendhilfe zurück und fragte an, ob im Rahmen der Konsolidierung mit Kürzungen zu rechnen sein wird.

Nach Aussage Herrn Bredthauers bleiben hierbei die Ausgabensätze, im Vergleich zu 2007 unverändert für Projekte der offenen Jugendarbeit bei 28.600,00 EUR.

 

Herr Jülich stellte hierbei eine Möglichkeit zur Einsparung im Landkreishaushalt zur Diskussion. Er stellte hierbei das Einsparungspotential bei den Personalkosten im Bereich der Verwaltung heraus.

Die Grundlage hierfür liegt seiner Meinung nach in der Fusion der beiden Landkreise und der darin zu vermutenden Synergieeffekte sowie dem vielfachen Ausscheiden älterer Mitarbeiter begründet. Herr Bredthauer erklärte darauf hin, dass sich durch die Kreisgebietsreform keine großen Einsparpotentiale gezeigt haben. Dies zeigt sich auch bei den Zusammenschlüssen anderer Landkreise und Gebietskörperschaften.

 

Herr Telschow stellte das vorliegende Konzept der Haushaltskonsolidierung des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 – 2011 (084/20/2007) zur Abstimmung, wobei dies mit 13 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  

Ablehnung:     

Enthaltung:     

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.